Rechtskräftig wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt – und trotzdem weiterhin bei der FPÖ beschäftigt. René Schimanek, früherer Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, arbeitet Berichten zufolge weiterhin beim Freiheitlichen Bildungsinstitut. ÖVP, SPÖ und Grüne reagieren mit scharfer Kritik.

Ein Symbol mit brauner Vergangenheit

Die Verurteilung Schimaneks im März dieses Jahres stand im Zusammenhang mit der Todesanzeige für seinen verstorbenen Vater, Hans-Jörg Schimanek senior. Auf der Anzeige waren das in rechtsextremen Kreisen verbreitete Zitat „…und ewig lebt der Toten Tatenruhm“ sowie das „Irminsul“-Symbol abgebildet – jenes Zeichen, das auch als Logo der 2023 in Deutschland verbotenen neonazistischen Organisation „Artgemeinschaft“ diente. Das Landesgericht Krems verurteilte Schimanek dafür zu einem Jahr Haft auf Bewährung, das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Bei einem gesetzlichen Strafrahmen von einem bis zehn Jahren erhielt er damit die Mindeststrafe. Schimanek selbst gab an, die Anzeige „im Auftrag“ seines Vaters gestaltet zu haben, der Verstorbene habe damit keinerlei Verbindung zur NS-Zeit herstellen wollen.

Was die Staatsanwältin dazu sagte

Bei der Urteilsverkündung äußerte die zuständige Staatsanwältin deutliche Zweifel an dieser Darstellung. Sie verwies auf den familiären Hintergrund des Angeklagten, auf an einem früheren Wohnsitz sichergestellte NS-Devotionalien sowie auf ein E-Mail aus dem Jahr 2010, in dem Schimanek eine Dokumentation über Adolf Hitler als Geschichtsverfälschung bezeichnet und mit dem „üblichen Gruß“ unterzeichnet haben soll. In Summe erscheine der Zufall zu groß, dass all diese Dinge aus purer Unwissenheit oder Pech passiert seien, so die Anklägerin. Ermittlungen nach einer separaten Hausdurchsuchung in einem Forsthaus in Langenlois wurden hingegen eingestellt, weil kein Eigentümer der dort gefundenen NS-Devotionalien festgestellt werden konnte.

Der Rücktritt, der keiner war

Nach dem Prozess kündigte Schimanek an, sein Gemeinderatsmandat in Langenlois zurückzulegen und aus der FPÖ auszutreten, um Schaden von der Partei abzuwenden. Bereits im Februar 2025 hatte er sein Dienstverhältnis als Büroleiter von Rosenkranz aufgelöst, nachdem Grünen-Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer E-Mails veröffentlicht hatte, die seine Nähe zu Neonazi-Kreisen dokumentierten. Wie die Rechercheplattform Standpunkt sowie das Magazin Falter unabhängig voneinander berichten, war Schimanek zu diesem Zeitpunkt aber längst an anderer Stelle in der Partei untergekommen: Bereits im September 2025 bestätigte er dem Falter gegenüber, als „Abteilungsleiter internationale Bildungspolitik“ beim Freiheitlichen Bildungsinstitut (FBI) tätig zu sein – jener mit Steuergeld finanzierten Parteiakademie der FPÖ, die unter anderem von 2016 bis 2021 von Herbert Kickl selbst geleitet wurde.

Die Stellungnahme des FBI

FBI-Geschäftsführer Fritz Simhandl bestätigte die aktuelle Beschäftigung Schimaneks gegenüber dem Standard. Schimanek habe sich in seiner Funktion „keinerlei Fehlverhalten“ geleistet, auch die Verurteilung wegen der Todesanzeige seines Vaters habe nichts mit seinem Dienstverhältnis zum FBI zu tun, so Simhandl. Die FPÖ selbst verwies auf APA-Anfrage lediglich auf diese Aussage.

Kritik aus drei Parteien

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl bezeichnete das „dröhnende Schweigen“ der FPÖ zu dem Fall als Beleg für die fehlende Distanzierung der Partei vom rechtsextremen Milieu. Sollte Schimanek tatsächlich weiterhin beim FBI beschäftigt sein, handle es sich um einen „staats- und demokratiepolitischen Offenbarungseid“, so Gerstl in einer Aussendung – FPÖ-Chef Herbert Kickl müsse endlich erklären, warum sich derartige Fälle im blauen Umfeld häuften.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim wählte noch deutlichere Worte: Es sei bezeichnend, dass ausgerechnet das „Bildungsinstitut“ der FPÖ als „Auffangbecken für verurteilte Rechtsextreme“ fungiere. Statt Schimanek nach seiner rechtskräftigen Verurteilung endgültig vor die Tür zu setzen, behalte dieser seinen „Versorgungsjob in der FPÖ-Parteiakademie“.

Auch die Grünen äußerten sich scharf. Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer erklärte in einer Aussendung, es dränge sich der Eindruck auf, dass nationalsozialistische Wiederbetätigung „kein Hindernis, sondern ein Bonus für diesen Job“ sei. Sollte sich Schimaneks Beschäftigung bestätigen, wäre das ein „politischer Skandal ersten Ranges“.

Eine Familie mit langer einschlägiger Geschichte

Der Fall Schimanek reiht sich in eine jahrzehntelange Familiengeschichte am rechten Rand ein, wie eine Recherche des Falter dokumentiert. Bereits Schimaneks Vater war in den 1990er-Jahren als FPÖ-Landesrat in Niederösterreich aktiv, sein Onkel Hans Jörg Schimanek junior wurde 1995 wegen NS-Wiederbetätigung zu acht Jahren Haft verurteilt. Aktuell stehen zudem zwei Neffen René Schimaneks in Dresden als mutmaßliche Mitglieder der Gruppe „Sächsische Separatisten“ unter Terrorverdacht vor Gericht – für sie gilt die Unschuldsvermutung. Auch für René Schimanek selbst gilt hinsichtlich aller noch nicht rechtskräftig entschiedenen Vorwürfe die Unschuldsvermutung; seine Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung im März 2026 ist hingegen bereits rechtskräftig.

Credits: Von Buchhändler – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=10641928