Die Anti-Korruptionsbehörde SPAK hat in Albanien eine Welle von Ermittlungen gegen Spitzenpolitiker ausgelöst. Vizepremierministerin Belinda Balluku wurde vom Dienst suspendiert – auch ein Ausreiseverbot wurde über sie verhängt, da gegen sie, unter anderem wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe des Llogara-Tunnels, Anklage erhoben wurde. Wenige Monate zuvor war bereits Tiranas Bürgermeister Erion Veliaj wegen mutmaßlicher Veruntreuung öffentlicher Gelder festgenommen worden.

Während die Justiz zunehmend im Umfeld der Regierungspartei ermittelt, wächst der politische Druck auf Ministerpräsident Edi Rama – in Tirana, in Brüssel und zunehmend auch in Wien.

Balluku, Veliaj & Co: Ermittlungen im innersten Machtzirkel

Der Fall Belinda Balluku gilt als bislang deutlichstes Zeichen dafür, wie weit die Ermittlungen der Sonderstaatsanwaltschaft SPAK in die Regierungsspitze reichen. Die Vizepremierministerin und Infrastrukturministerin soll nach Darstellung der Anklage die Ausschreibung für den milliardenschweren Llogara-Tunnel manipuliert und den Gewinner de facto vorab festgelegt haben – ein massiver Verstoß gegen Vergaberecht und den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Ein Spezialgericht hat Balluku deshalb vor wenigen Tagen vom Amt suspendiert. Die Politikerin weist die Vorwürfe zurück und spricht von „Verleumdungen und Halbwahrheiten“, will aber mit der Justiz kooperieren.

Bereits zuvor war der Bürgermeister von Tirana, Erion Veliaj, ein enger politischer Verbündeter Ramas, wegen Korruptionsvorwürfen in Millionenhöhe in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm wird vorgeworfen, öffentliche Gelder über Scheinaufträge an Firmen mit Nähe zu seiner Familie umgeleitet zu haben.

Zusammen mit früheren Fällen – etwa gegen Ex-Minister und Abgeordnete – entsteht das Bild einer Regierungspartei, deren Spitzenpersonal zunehmend im Fadenkreuz der Justiz steht. Politisch richtet sich der Blick damit zwangsläufig auf den Mann an der Spitze: Edi Rama.

Skandalbotschafter Velaj: Albaniens Wunderwaffe in Wien wird zur Belastung

Parallel zu den Ermittlungen in Tirana wird in Wien seit Monaten über den albanischen Botschafter Fate (Fatmir) Velaj gestritten. Exxtra24, das Investigativportal Fass ohne Boden und mehrere albanische Medien haben eine lange Liste an Vorwürfen dokumentiert, die weit über diplomatische Unkorrektheiten hinausgehen.

Zu den zentralen Punkten zählen demnach:

• Mögliche Geheimdienstvergangenheit: Ehemalige Angehörige der albanischen Dienste sehen in Velajs ungewöhnlich freizügigen Reisen vor 1990 Hinweise auf Kontakte zu Geheimdiensten im In- und Ausland. Beweise im juristischen Sinn sind bislang nicht öffentlich, die Frage steht aber im Raum.
• Gekaufte Titel & Plagiate: Velaj soll akademische Grade an der umstrittenen „Krystal-Universität“ in Tirana erworben haben. Ein von Medien zitierter Plagiatsgutachter bezeichnete seine Masterarbeit als nahezu durchgehend plagiiert.
• Sozialversicherungs- und Steuerfragen: Berichten zufolge soll Velaj trotz hoher Einkommen zeitweise Sozialleistungen in Österreich bezogen haben. Gleichzeitig geht es um Einnahmen aus Buchverkäufen und Kunst, obwohl diplomatische Regeln gewerbliche Tätigkeiten untersagen. Ob und wie diese Einkünfte versteuert wurden, ist öffentlich nicht geklärt.
• Affäre um die „Toyota-Yaris“-Causa: Laut albanischen und österreichischen Berichten soll Velaj einer angeheirateten Verwandten, die im Zusammenhang mit einem Geldwäscheskandal gesucht wird, zeitweise Schutz in der Botschaft gewährt haben.

Für Rama ist der Botschafter längst ein politisches Risiko: In Österreich gibt es parlamentarische Anfragen und Oppositionsforderungen, Velaj zur persona non grata zu erklären. In Albanien wiederum steht die Frage im Raum, warum der Regierungschef an einem Diplomaten festhält, dessen Name in immer neuen Enthüllungen auftaucht.

„Rama wollte bei Spiegel wegen Artikel intervenieren“

Zusätzlichen Druck bringen Medienberichte aus Westeuropa. Das deutsche Magazin „Der Spiegel“ beschrieb Albanien 2024 in einer ausführlichen Analyse als Land, dessen Gegner Rama vorwerfen, es in einen „privaten Narco-Staat“ verwandelt zu haben.

Der Artikel zeichnete das Bild eines Staates, in dem organisierte Kriminalität, Drogenhandel und Politik eng verwoben seien. Parallel dazu zeichneten TV-Dokumentationen und Recherchen anderer Medien die Rolle albanischer Gruppen im internationalen Kokainhandel nach und warfen Fragen zur politischen Verantwortung auf.

In Tirana war zu hören, aus dem Umfeld des Premiers habe es massive Beschwerden gegen die Berichterstattung gegeben. Offiziell bestätigt ist das nicht – der Regierungssprecher sprach allgemein von „einseitigen und politisierten Darstellungen“. Klar ist aber: Ramas internationales Image leidet, je häufiger das Land in Verbindung mit Korruption und Drogenhandel genannt wird.

Ist der EU-Beitritt mit der Korruption in Albanien gefährdet?

Ramas strategisches Ziel ist klar: Bis 2030 soll Albanien Mitglied der Europäischen Union sein. Sowohl die EU-Kommission als auch führende EU-Politiker bezeichnen das Land regelmäßig als „Frontrunner“ im Erweiterungsprozess.

Gleichzeitig attestieren die jüngsten Fortschrittsberichte der EU-Behörden zwar „gewisse Fortschritte“ im Kampf gegen Korruption, stufen Albaniens Vorbereitung aber weiterhin nur zwischen niedrigem und moderatem Niveau ein. Die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden, die systematische Verfolgung von Geldwäsche und die Absicherung gegen politische Einflussnahme gelten als Baustellen.

Die Einrichtung der Sonderstaatsanwaltschaft SPAK und der Vetting-Prozess im Justizsystem werden in Brüssel ausdrücklich gelobt. Zugleich macht die EU deutlich, dass die Qualität der Ermittlungen und die politische Abschirmung der Institutionen entscheidend für den weiteren Beitrittspfad sind.

Mit jeder neuen Verhaftung im Umfeld der Regierung wächst das Risiko, dass aus einem „Erfolgsfall Justizreform“ ein politischer Bumerang wird – insbesondere, wenn der Eindruck entsteht, die Verantwortung ende knapp unterhalb der Stufe des Ministerpräsidenten.

„SPAK muss schneller und unabhängiger arbeiten“

Rama präsentiert die Arbeit von SPAK gerne als Beweis für seinen Reformwillen. Oppositionelle sehen das anders. Immer wieder ist aus den Reihen der Demokratischen Partei und anderer Kritiker zu hören, die Behörde sei zu zögerlich, wenn Ermittlungen in Richtung Regierungsspitze oder Rathaus von Tirana führten.

Oppositionspolitiker sprechen von einem „selektiven Vorgehen“: Während Bürgermeister, Minister und Botschafter aus Ramas Umfeld lange im Amt geblieben seien, sei gegen andere schneller vorgegangen worden. SPAK weist solche Vorwürfe zurück und verweist auf komplexe Verfahren, internationale Rechtshilfe und begrenzte Ressourcen.

Tatsächlich ist die Sondereinheit mit einer Flut von Verfahren konfrontiert – von kommunalen Korruptionsskandalen bis zu Millionentransaktionen ins Ausland. Entscheidend wird sein, ob die Ermittler ihre Arbeit sichtbar bis in die höchsten Ebenen führen können, ohne politisch ausgebremst zu werden. Der Umgang mit Fällen wie jener des Botschafters Velaj wird dabei als Gradmesser gelten.

Edi Rama und seine Mailand-Connection

Parallel zum innenpolitischen Druck setzt Rama auf internationale Bühne und Diaspora. Neben engen Beziehungen zu Italien – von umstrittenen Migrationsabkommen mit Premierministerin Giorgia Meloni bis zu milliardenschweren Energie- und Tourismusprojekten – nutzt der Premier Treffen mit Auslandsalbanern in Städten wie Mailand gezielt für politische Botschaften.

Mehrfach hat Rama in Mailand große Veranstaltungen mit der albanischen Community abgehalten, bei denen er für Investitionen in der Heimat warb und die Parole „Albanien 2030“ ausgab – als Versprechen, das Land bis zum Ende des Jahrzehnts in die EU zu führen.

Kritiker sehen darin weniger harmlosen Diaspora-Populismus als vielmehr den Versuch, ein informelles Netzwerk aus wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Loyalitäten zu pflegen – weit über Albaniens Grenzen hinaus. Belege für strafrechtlich relevante Vorgänge im Umfeld dieser Aktivitäten liegen bislang nicht vor; politisch verstärkt die enge Verzahnung von Staat, Partei, Wirtschaft und Auslandskontakten aber das Bild eines Systems, in dem Transparenz oft hinter Loyalität zurücktritt.

Außenministerin trotz Korruptionssumpf auf Charmeoffensive

Vor diesem Hintergrund wirkt die jüngste Reise von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nach Tirana wie ein politischer Kontrapunkt: Am 25. November traf sie Premier Edi Rama und Außenministerin Elisa Spiropali, lobte den „außergewöhnlichen“ Reformfortschritt Albaniens, bezeichnete den EU-Beitritt bis 2030 als „im ureigensten Interesse Österreichs“ und hob das Land einmal mehr als „Frontrunner“ des Erweiterungsprozesses hervor.

Sie verwies auf konkrete Schritte wie den Beitritt Albaniens zum europäischen Zahlungssystem SEPA und betonte, Europa profitiere „mindestens genauso“ von einem albanischen Beitritt wie Albanien selbst; zugleich sprach Spiropali in ihrer Anwesenheit von „geteilten Werten“ und einer noch engeren Achse Wien–Tirana. Während also in Albanien die Sonderstaatsanwaltschaft SPAK im innersten Machtzirkel ermittelt und EU-Berichte dem Land im Kampf gegen Korruption weiterhin nur einen Vorbereitungsstand zwischen „gewissem“ und „moderatem“ Niveau attestieren, bleibt öffentlich unerwähnt, dass ausgerechnet der albanische Botschafter in Wien seit Monaten wegen zahlreicher Vorwürfe in der Kritik steht und innenpolitisch zum Risiko für Rama geworden ist.

Die fast euphorische Aufwertung Albaniens durch die österreichische Außenministerin – ohne sichtbare Distanzierung von den offenen Korruptionsaffären und ohne klare öffentliche Bedingungen an Transparenz, SPAK-Unabhängigkeit und die Causa Velaj – sendet damit ein zwiespältiges Signal: Während Brüssel auf „Track Record“ und rechtsstaatliche Belastbarkeit pocht, wirkt Wien, als wolle es den politischen Preis für diesen EU-Kurs bewusst niedrig halten.

Credits: APA