Die Liste der Kritiker an Medienminister Andreas Babler (SPÖ) wird länger: Mit Oberösterreich hat nun das letzte noch ausstehende Bundesland seine Stellungnahme zur geplanten Zustellförderung eingebracht – und schließt sich damit der bereits breiten Ablehnungsfront an.

Ein Gesetz, kaum ein positives Echo

Am Montag endet die Begutachtungsfrist für die geplante Zustellförderung. Die bisherige Bilanz fällt ernüchternd aus: Ein Großteil der eingelangten Stellungnahmen war negativ, zuletzt verging kaum ein Tag ohne eine weitere kritische Rückmeldung auf der Parlaments-Website.

Grundsätzliches Ziel begrüßt, Umsetzung kritisiert

Auch die oberösterreichische Landesregierung sieht in ihrer nun vorliegenden Stellungnahme Nachbesserungsbedarf. Das eigentliche Ziel des Gesetzes – die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit qualitätsjournalistischen Printmedien sicherzustellen – wird darin ausdrücklich befürwortet. Der geplante Ausschluss kostenloser Druckwerke von der Förderung sei aus Sicht des Landes aber nicht gerechtfertigt.

„Wichtige demokratiepolitische Funktion“

Zur Begründung verweist Oberösterreich auf die besondere Bedeutung von Gratismedien für den lokalen Diskurs: Diese hätten „meist einen besonders lokalen Fokus, tragen folglich sehr wesentlich zu lokaler Meinungsbildung bei und sind daher im Hinblick auf gelebte Regionalität wichtige Marktteilnehmer“, heißt es in der Stellungnahme. Durch ihre umfassende Berichterstattung über Lokalpolitik, regionale Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft trügen sie zudem wesentlich zur „Identifikation der Menschen mit ihrer Region“ bei und erfüllten eine „wichtige demokratiepolitische Funktion“.

Sorge um die Medienvielfalt im ländlichen Raum

Als weiteres Argument führt das Land an, Gratismedien stellten „niederschwellige Rezeptionsmöglichkeiten“ dar – eine Ausweitung der Zustellförderung auf kostenlose Druckwerke würde daher die „Sicherung der Medienvielfalt gewährleisten“, insbesondere im ländlichen Raum. Zusätzlich verweist die Stellungnahme darauf, dass Gratismedien teilweise im selben Marktsegment wie Kaufzeitungen tätig seien und Zustellkosten unabhängig vom jeweiligen Erlösmodell anfielen.

Die klare Forderung des Landes

Aus diesen Gründen hält die oberösterreichische Landesregierung fest: „Aus all diesen Gründen spricht sich das Land Oberösterreich für eine Ausweitung der geplanten Förderung auch auf kostenlose Druckwerke aus.“

Eine mittlerweile geschlossene Front aller Bundesländer

Mit Oberösterreich haben damit sämtliche neun Bundesländer eine kritische Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eingebracht – ein bemerkenswert einheitliches Bild quer durch alle politischen Farben, das sich zusätzlich zur bereits geäußerten Kritik von Bundeswettbewerbsbehörde, Gemeindebund und dem SPÖ-geführten Justizministerium selbst gesellt. Ob Medienminister Babler angesichts dieser praktisch geschlossenen Ablehnung noch vor dem endgültigen Fristablauf am Montag Anpassungen an seinem Entwurf vornimmt, bleibt weiterhin offen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey