Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat ihre Kritik am neuen Klimagesetz bei einem eigenen Pressegespräch nochmals verschärft. Im Zentrum steht dabei die von der Regierung angepeilte Klimaneutralität bereits bis 2040 – ein Ziel, das die Kammer mit konkreten Zahlen zu drohenden Mehrkosten untermauert.

„Mit großer Sorge“ betrachtet

Vor allem die geplante Klimaneutralität bis 2040 sehe man mit „großer Sorge“, erklärte Jürgen Streitner, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der WKÖ, am Montag in einem Pressegespräch. Die Wirtschaftskammer erwarte sich, „dass man das Thema noch einmal diskutiert“.

Kritik am „nationalen Alleingang“

Besonders kritisch bewertet Streitner, dass Österreich mit seinem Ziel deutlich über die EU-Vorgaben hinausgeht – die Europäische Union selbst peilt Klimaneutralität erst bis 2050 an. „Mit dem Sonderweg 2040 für Österreich sehen wir keinen zusätzlichen Klimanutzen, aber der Druck auf die Unternehmen wird weiter steigen“, so Streitner. Eine gesetzliche Festlegung des 2040er-Ziels habe zudem Auswirkungen auf zahlreiche Folgegesetze. Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, wenn behauptet werde, „dass dieses Gesetz keine Konsequenzen hat oder dass am Ende nur das EU-Recht gilt“, betonte er.

70 Prozent höherer Finanzierungsbedarf

Konkret beziffert die WKÖ die drohenden Mehrkosten: Weil das Energiesystem innerhalb von nur 14 Jahren statt der bei einem EU-Ziel möglichen 24 Jahre umgebaut werden müsste, bleibe deutlich weniger Zeit für die notwendige Transformation. Da die eigentliche Umbauphase für Energiekunden ohnehin am teuersten sei, würde eine derartige Verdichtung dieser Phase den Finanzierungsbedarf laut WKÖ um 70 Prozent erhöhen.

Grundsätzliches Bekenntnis zur Klimaneutralität

Trotz der scharfen Kritik betonte Streitner, die „Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit eines klimaneutralen Umbaus der Energiesysteme“ stehe für die Wirtschaftskammer „absolut außer Streit“. Man stehe „zur Klimaneutralität“, aber nicht zu „nationalen Alleingängen“. Die Kammer fordert deshalb, dass das 2040er-Ziel im Klimagesetz noch einmal diskutiert wird.

Energieexperte warnt vor fehlenden Alternativen

Auch Johannes Benigni von der Energieberatungsfirma JBC Vienna meldete sich beim Pressegespräch kritisch zu Wort und plädierte für eine „professionelle Umsetzung“ des Umbaus. Notwendig in der Klimapolitik sei ein „Abstimmen in der EU und auf die Tragfähigkeit der österreichischen Wirtschaft“. Als konkretes Problem nannte er, dass grüne Alternativen zu Erdgas – etwa Biogas oder Wasserstoff – bislang weder in ausreichender Menge noch zu konkurrenzfähigen Preisen verfügbar seien. Auch er warnte vor massiven Kostensteigerungen in den kommenden Jahren.

Ein Streit, der sich fortsetzt

Mit ihrem aktuellen Pressegespräch reiht sich die Wirtschaftskammer in eine bereits seit Wochen anhaltende Kritik wirtschaftsnaher Organisationen am neuen Klimagesetz ein – neben Industriellenvereinigung und Wirtschaftsbund fordert nun auch die WKÖ mit konkreten Zahlen eine nochmalige Debatte über das ambitionierte 2040-Ziel. Ob die Regierung angesichts dieser anhaltenden Kritik Anpassungen am bereits beschlossenen Gesetz vornimmt, bleibt weiterhin offen.