Herbert Kickl (FPÖ) hat erneut einen juristischen Sieg errungen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied: Der Vergleich mit Adolf Hitler ist unzulässig. Ein Urteil, das nicht nur in der politischen Landschaft Wellen schlägt, sondern auch die Grenzen des guten Geschmacks aufzeigt.

Der Skandal um den „Volkskanzler“

Es war der Wahlkampf 2024, als der Verein „Plattform Demokratie Österreich“ ein Video veröffentlichte, das Herbert Kickl mit Adolf Hitler in Verbindung brachte. Der Clip, der über YouTube und Google Ads verbreitet wurde, zeigte in schwarz-weißen Bildern Kriegsschauplätze des Zweiten Weltkriegs. Dazu prangte in roter Frakturschrift die provokante Frage: „Wollt ihr wirklich wieder einen Volkskanzler?“ – eine klare Anspielung auf Kickls Selbstbezeichnung.

Wie die Presse berichtet, wurde Kickls Porträt im Video mit einem Bild Hitlers überblendet. Die FPÖ reagierte prompt und zog vor Gericht. Das Handelsgericht Wien gab der Partei recht und verurteilte den Verein zu 4.000 Euro Schadenersatz. Doch damit nicht genug: Der Verein musste das Urteil drei Monate lang über Google Ads bewerben – eine bittere Pille für die Verantwortlichen.

Berufung? Fehlanzeige!

Der Verein legte Berufung ein, doch das Oberlandesgericht Wien wies diese ab. Laut Vienna.at stellte das Video eine „ehrenrührige und kreditschädigende Verbindung“ zwischen Kickl und dem Nationalsozialismus her. Der Begriff „Volkskanzler“, so das Gericht, biete keinen sachlichen Anknüpfungspunkt für einen solchen Vergleich.

Auch die außerordentliche Revision vor dem OGH scheiterte. Die Richter blieben hart: Der Verein habe die Grenzen des politischen Meinungskampfes überschritten. Wie Heute.at berichtet, zeigte sich die FPÖ über den rechtskräftigen Sieg erfreut. Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von einem „Triumph der Gerechtigkeit“.

Ein politischer Schachzug?

Besonders brisant: Einer der Initiatoren des Videos ist Robert Luschnik, ein ehemaliger Geschäftsführer der Grünen und der Neos. Heute ist er Klubdirektor der Neos im Parlament. Laut Die Presse wirft die FPÖ ihm vor, eine „geschmacklose Kampagne“ gegen eine demokratisch legitimierte Partei geführt zu haben.

Credits: APA