Der Tiroler Landtag macht den Weg für die Justiz frei: Die politische Immunität von FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger soll aufgehoben werden. Ein zuständiger Ausschuss gab am Dienstag eine entsprechende Empfehlung ab, wie oe24.at berichtet. Damit rücken Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung in greifbare Nähe. Der Grund: kontroverse Social-Media-Videos, die für einen Sturm der Entrüstung sorgten.

Die „Burger-King-Krone“ und der schwere Vorwurf

Im Zentrum der Affäre steht ein Video über Abschiebungen, in dem Abwerzger eine Pappkrone eines bekannten Fast-Food-Restaurants trägt. Was für den einen wie ein schlechter Scherz aussieht, ist für Kritiker ein gezieltes Signal an die rechte Szene. Die „Burger-King-Krone“ gilt in bestimmten Kreisen als rassistischer Code. Dieser soll auf ein Video aus den USA zurückgehen, in dem ein weißer Mann mit einer solchen Krone eine schwarze Frau rassistisch beschimpft.

Abwerzger selbst weist die Vorwürfe vehement von sich. Er habe, so betonte er, keinerlei Kenntnis von dem besagten Video aus dem Jahr 2021 gehabt.

Abwerzger will „reinen Tisch“ machen

Schon im Juli kündigte der FPÖ-Politiker an, auf seine Immunität freiwillig verzichten zu wollen, um die Sache aufzuklären. „Ich verstecke mich sicher nicht hinter der Immunität, ich habe vollstes Vertrauen in die Justiz“, erklärte er damals. Dieser Schritt wird nun Realität. Überraschenderweise stimmte auch die Tiroler FPÖ am Dienstag dem Vorhaben zu. Der Beschluss zur Aufhebung seiner Immunität soll in der Oktober-Sitzung des Tiroler Landtags fallen. Für Markus Abwerzger gilt die Unschuldsvermutung.

Quelle: oe24.at
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