Franz Schellhorn, Chef der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria, rechnet knallhart mit der aktuellen Regierungsarbeit ab. Sein Vorwurf: Stillstand wird als Realpolitik verkauft – und die Bevölkerung hat längst die Nase voll davon.

„Realpolitik ist ein Codename fürs Nichtstun“

„Realpolitik ist in Österreich ein Codename fürs Nichtstun“, erklärt Schellhorn in einem aktuellen Interview mit Martin Engelberg. Die Kritik sitzt: Während die Politik gerne von pragmatischen Kompromissen spricht, erlebe die Bevölkerung täglich, dass sich zentrale Probleme weiter verschärfen. „Die österreichische Bevölkerung hat genug von der Realpolitik, weil sie einfach sieht, dass tagtäglich viel in die falsche Richtung geht“, analysiert der ehemalige Wirtschaftsjournalist der Tageszeitung „Die Presse“.

Staatsquote bei 55 Prozent – Richtung Staatswirtschaft

Schellhorn fordert einen radikalen Kurswechsel, allen voran bei der Budgetsanierung. Das Grundproblem sei seit Jahrzehnten dasselbe: Österreich gibt deutlich mehr aus, als es einnimmt. In den vergangenen 50 Jahren habe der Bund nur ein einziges Mal einen Budgetüberschuss erzielt – nämlich 2019.

Die aktuelle Staatsquote liegt laut Schellhorn bei rund 55 Prozent. „Ab 50 Prozent ist man de facto in einer Staatswirtschaft“, warnt der Ökonom. Sein Ziel: Die Quote langfristig auf maximal 45 Prozent zu senken. Auch wenn dies nicht von heute auf morgen möglich sei, brauche es endlich eine klare Richtung.

Konsolidierung läuft – reicht aber nicht

Die aktuelle Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat tatsächlich Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet. Wie das Finanzministerium mitteilt, wurden für 2025 Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro und für 2026 von 8,7 Milliarden Euro beschlossen. Das gesamtstaatliche Defizit soll von 4,5 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf 4,2 Prozent im Jahr 2026 sinken.

Auch bei der ÖRV-Informationstagung Ende Januar bestätigte Schellhorn zwar, dass Österreich beim kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt pro Kopf weiterhin auf Rang fünf in Europa liegt. Doch wie die Raiffeisenzeitung berichtete, verliere das Land wirtschaftlich zunehmend an Boden.

Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) verteidigte bei derselben Veranstaltung die Regierungsarbeit: „Ich kann Ihnen versichern, dass wir von Woche eins an angepackt haben.“ Rund zwei Drittel der Konsolidierung erfolgen auf der Ausgabenseite, ein Drittel über Einnahmen.

Sozialstaat als Kostentreiber

Ein zentraler Kritikpunkt Schellhorns ist der Sozialstaat. Hohe Ersatzleistungen würden dafür sorgen, dass sich Arbeit oft nicht mehr lohne. „Wir geben Milliarden dafür aus, dass Menschen nicht arbeiten. Das muss aufhören“, erklärt der Agenda-Austria-Leiter. Das Problem betreffe Inländer ebenso wie Zuwanderer.

Wer eine Arbeit annehme, verliere häufig einen Großteil staatlicher Leistungen – ein System, das falsche Anreize setze und notwendige Reformen blockiere. Schellhorn fordert daher grundlegende Strukturveränderungen statt kosmetischer Korrekturen.

Schweizer Modell als Vorbild

Als Lösung schlägt der Ökonom eine ausgabenseitige Budgetkonsolidierung nach Schweizer Vorbild vor. „Der Staat muss endlich seinen Ausgabenrausch in den Griff bekommen“, so Schellhorn zur Raiffeisenzeitung. Die Schweiz habe klare Regeln eingeführt, wonach Staatsausgaben nicht schneller steigen dürften als die prognostizierten Einnahmen.

Die Denkfabrik Agenda Austria wurde 2013 als Verein gegründet und versteht sich als politisch unabhängige Institution. Finanziert wird sie durch Fördermitglieder – darunter bedeutende österreichische Unternehmen und vermögende Privatpersonen. Private unterstützen ab 10.000 Euro, Firmen ab 20.000 Euro jährlich.

Zwischen Weckruf und politischer Realität

Die Kritik Schellhorns zeigt die Kluft zwischen wirtschaftsliberalen Forderungen und politischer Machbarkeit in einer Dreierkoalition. Während der Think-Tank-Chef radikale Einschnitte fordert, verweist Staatssekretärin Eibinger-Miedl auf die Notwendigkeit von Kompromissen.

Ob Österreich tatsächlich „genug von Realpolitik“ hat, wird sich letztlich an den Wahlurnen zeigen. Schellhorns Diagnose trifft aber einen wunden Punkt: Das Gefühl, dass notwendige Reformen ausbleiben, während sich Probleme verschärfen, teilen derzeit viele Österreicher.

Quellen:

• exxpress.at
• Agenda Austria
• Raiffeisenzeitung
• Bundesministerium für Finanzen
• Parlament Österreich

Credits: APA