Neue Regierung, altes Dilemma: Wer entscheidet in Ungarn, was „wirklich...
Péter Magyar hat die Wahl gewonnen und den Umbau der staatlichen Propaganda-Medien angekündigt.
Politik
Erfahren Sie mehr über alle wichtigen Nachrichten aus dem politischen Weltgeschehen aber auch Österreichs Innenpolitik.
6410 results found
Ex-Botschafter Roland Bimo: „Den Mitgliedern der Sozialistischen Partei wird es...
Der ehemalige, in Österreich hoch angesehene albanische Botschafter, Roland Bimo hat die seit fast einem Monat anhaltenden Proteste gegen den albanischen Premierminister Edi Rama kommentiert und dabei deutliche Kritik an der Regierung sowie an...
Millionen von Russland und China: NGO enthüllt Verflechtungen von UN-Menschenrechtsexperten
Ein 100-seitiger Bericht der Genfer Nichtregierungsorganisation UN Watch wirft mehreren UN-Sonderberichterstattern vor, Gelder aus autoritären Staaten angenommen und ihre Mandate für politische Propaganda genutzt zu haben
„Würde nie auf die Idee kommen, Polizisten zu entwaffnen“: Karner...
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) greift in der ORF-Pressestunde zur ungewöhnlichen Analogie, um das umstrittene Überwachungsinstrument zu verteidigen – just während der VfGH den Fall prüft.
Bürokratieabbau oder Etikettenschwindel? EU verspricht Entlastung – und plant gleichzeitig...
Von der Leyen hat Europas Unternehmen weniger Bürokratie versprochen. Ein unveröffentlichtes Papier des deutschen Arbeitgeberverbands Gesamtmetall
Kahr triumphiert: KPÖ legt in Graz nochmals zu – Koalitionsfrage...
Elke Kahr gewinnt die Grazer Gemeinderatswahl deutlich und übertrifft sogar ihr historisches Ergebnis von 2021.
„Parteienförderung halbieren statt kassieren“: NEOS drängen auf radikalen Schnitt
Österreich ist EU-Meister bei der Parteienförderung – und die NEOS wollen das endlich ändern. Während die Koalition nur ein Einfrieren beschlossen hat, fordert der neue NEOS-Generalsekretär Veit Dengler jetzt eine...
Österreich an Brüssel: Pröll will Anthropic strategisch in der EU...
US-Exportkontrollen sperren Europas Zugang zu den leistungsstärksten KI-Modellen – zuerst traf es Anthropic, nun auch OpenAI.
Karner in der Pressestunde: „Minuszuwanderung“ – die Zahlen und ihre...
Innenminister Gerhard Karner präsentiert historische Asylzahlen. Die Bilanz ist real – aber die Art, wie sie kommuniziert wird, verdient eine genaue Betrachtung.
400.000 Kriminelle, 731 Netzwerke: Europol zeichnet düsteres Bild der organisierten...
Drogenhandel, Betrug, Kindermissbrauch – und alles hinter der Fassade legaler Firmen: Ein neuer Europol-Bericht zeigt, wie tief die organisierte Kriminalität in Europa verwurzelt ist.
