Österreich ist EU-Meister bei der Parteienförderung – und die NEOS wollen das endlich ändern. Während die Koalition nur ein Einfrieren beschlossen hat, fordert der neue NEOS-Generalsekretär Veit Dengler jetzt eine Halbierung.
80 Millionen Euro für Bundesparteien – und Österreich vorne in Europa
Allein für 2026 entfallen auf die Bundesparteien rund 80 Millionen Euro an Parteienförderung, wie heute.at berichtet. Rechnet man Länder und Gemeinden dazu, kommt laut NEOS-Programm ein Gesamtvolumen von 130 Millionen Euro zusammen, das jährlich an österreichische Parteien fließt. Kein anderes EU-Mitgliedsland gibt laut NEOS pro Wähler mehr Geld für seine Parteien aus. Österreich sei damit „EU-Meister im Bereich der Parteienförderung“, hält die Partei auf ihrer Website fest.
Was die Koalition beschlossen hat – und was den NEOS nicht reicht
Im Zuge des Doppelbudgets 2027/28 einigten sich ÖVP, SPÖ und NEOS darauf, die Parteienförderung in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren – also nicht an die Inflation anzupassen. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos bezeichnete das gegenüber der Partei als „sehr wichtiges Zeichen“: „Wenn Pensionisten, Familien, Beamte ihren Beitrag leisten, dann müssen das auch die Parteien tun“, so Hoyos laut NEOS-Aussendung. Doch zufrieden sind die NEOS damit nicht. Das bloße Einfrieren sei vom Volumen her „nichts im Vergleich zu den großen Brocken im Budget“ – die eigentliche Forderung gehe weit darüber hinaus.
Dengler fordert Halbierung – und Vorteil für Opposition
Neu befeuert wird die Debatte nun durch Veit Dengler, der im Frühjahr als neuer NEOS-Generalsekretär angetreten ist. Wie der ORF berichtet, wiederholt Dengler damit eine Forderung, die seine Partei bereits im Wahlkampf gestellt hatte – und geht noch einen Schritt weiter: In einem von ihm verfassten Positionspapier fordert er nicht nur die Halbierung der Parteienförderung, sondern auch, dass Oppositionsparteien anteilig mehr bekommen sollten als Regierungsparteien. Die Begründung dahinter ist demokratiepolitisch: Regierungsparteien haben über Regierungsapparat, Ministerien und staatliche Kommunikationskanäle ohnehin deutlich mehr Ressourcen zur Verfügung als die Opposition.
Warum ÖVP und SPÖ zögern
Dass die NEOS-Forderung bisher nicht weiter kommt, hat laut heute.at einen einfachen Grund: Sowohl ÖVP als auch SPÖ sind nicht schuldenfrei. Eine drastische Kürzung der Parteienförderung würde beide Koalitionspartner finanziell erheblich treffen – und ist damit für sie eine deutlich unangenehmere Maßnahme als für die NEOS, die seit ihrer Gründung 2012 als einzige österreichische Partei vollständig transparent mit ihren Finanzen umgehen.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Die NEOS-Forderung ist inhaltlich gut begründet – und auch der Vergleich mit anderen EU-Ländern stützt sie: Österreich gibt tatsächlich pro Wähler mehr Steuergeld an Parteien aus als jedes andere EU-Mitgliedsland. Dass das bloße Einfrieren der Förderung – also keine Kürzung, sondern lediglich keine Erhöhung – als Erfolg verkauft wird, macht deutlich, wie weit der politische Wille zu echter Selbstbeschränkung noch entfernt ist. Denglers Zusatzforderung – mehr für die Opposition – ist demokratiepolitisch interessant, aber schwer durchzusetzen, weil sie die Regierungsparteien doppelt trifft: erst durch die Halbierung, dann durch den Umverteilungseffekt.
Credits: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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