Ein 100-seitiger Bericht der Genfer Nichtregierungsorganisation UN Watch wirft mehreren UN-Sonderberichterstattern vor, Gelder aus autoritären Staaten angenommen und ihre Mandate für politische Propaganda genutzt zu haben. Die Befunde sind konkret – die Quelle verdient eine Einordnung.

Was UN Watch vorwirft – und wer UN Watch ist

Der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) hat 59 Sonderberichterstatter, die ehrenamtlich zu Menschenrechtsthemen arbeiten und laut Wikipedia kein Gehalt der Vereinten Nationen erhalten. Ihre Berichte sind nicht bindend – beeinflussen aber laut UN Watch-Direktor Hillel Neuer Medien, Gerichte und Regierungen erheblich.

UN Watch ist eine in Genf ansässige NGO, die nach eigener Aussage die UN an ihrer eigenen Charta misst – sie ist aber klar pro-westlich und pro-israelisch positioniert und steht dem American Jewish Committee nahe. Das schließt nicht aus, dass ihre Recherchen faktenbasiert sind. Es bedeutet aber, dass ihre Auswahl der Kritikfälle einer bestimmten Perspektive folgt.

1,3 Millionen Dollar aus China, Russland und Katar

Schwerster Vorwurf laut Mirage News/UN Watch-Originalbericht: Alena Douhan, die UN-Sonderberichterstatterin über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, erhielt 1,3 Millionen US-Dollar an Fördermitteln aus China, Russland und Katar. Douhan ist Professorin an der Belarussischen Staatsuniversität und damit laut exxpress und Nius dem Regime in Minsk – und damit dem Moskauer Einflussbereich – nahestehend. Ihre offiziellen Besuche führten sie nach Teheran, Peking, Damaskus, Doha und Caracas – wo sie laut UN Watch ausschließlich die Regime unterstützte, nicht deren Opfer.

„Wenn ein Richter 1,3 Millionen Dollar von einer der Parteien annähme, würde er sofort disqualifiziert“, zitiert die Pressemitteilung von UN Watch Neuer. „UN-Sonderberichterstatter aber agieren ohne ethische Einschränkungen oder Konsequenzen.“

Lobgesang auf Venezuela, Schweigen zu den Uiguren

Laut JNS und NIUS reiste auch Michael Fakhri, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, auf Einladung des Maduro-Regimes nach Venezuela – und lobte die Diktatur, während er westliche Sanktionen geißelte. Als Venezuela einen Tag nach seinem Besuch das UN-Menschenrechtsbüro in Caracas schloss, schwieg er dazu. Laut UN Watch erhielt Fakhri 2023 rund 200.000 US-Dollar aus Deutschland – für seine Arbeit, nicht für politische Aussagen. Der australische Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung, Ben Saul, nahm laut Mirage News/UN Watch 150.000 Dollar aus China an – und verzichtete in der Folge auf jegliche Aussagen zur Verfolgung der Uiguren.

Vulgäre Tweets, Che-Guevara-Verehrung

Besonders scharf ist laut ynetnews und NIUS die Darstellung von Tlaleng Mofokeng, UN-Sonderberichterstatterin für Gesundheit. Sie wurde von der Gesundheitsbehörde Südafrikas wegen Fehlverhaltens mit einer Geldstrafe belegt, nachdem sie Hillel Neuer von UN Watch als „böse Abschaum“ angegriffen hatte. Den früheren britischen Premier Rishi Sunak beschimpfte sie laut NIUS als „schmutzig“ und „fucked up“. Hamas-Kämpfer bezeichnete sie laut ynetnews als „keine Terroristen“ und unterstützte den „bewaffneten Kampf“. Ernesto Che Guevara – der als Kommandant Massenerschießungen nach Castros Machtübernahme leitete – nennt sie laut exxpress ihren „Großvater“. oe24

Keine Rechenschaftspflicht, keine Aufsicht

Der Bericht kritisiert, dass die Sonderberichterstatter mittlerweile incessant und rücksichtslos in sozialen Medien posten, anstatt wie früher sorgfältige wissenschaftliche Berichte zu verfassen. Laut UN Watch können sie „haltlose, diffamierende oder verleumderische Aussagen“ treffen, „offen politische Agenden verfolgen“ und „Berichte auf Grundlage nicht überprüfter Behauptungen veröffentlichen“ – ohne jeder wirksamen Aufsicht zu unterliegen. Es gebe nicht einmal ein formales Verfahren, einen ungeeigneten Berichterstatter abzusetzen. Salzburger Nachrichten

Was UN Watch fordert

UN Watch verlangt laut exxpress und dem Originalbericht ein vollständiges Verbot externer Finanzierungen für Sonderberichterstatter, ein Social-Media-Verbot oder zumindest strenge Verhaltensregeln, transparente Offenlegungspflichten sowie eine demokratische Koalition westlicher Staaten, die ein unabhängiges Bewertungsverfahren für Berichterstatter etabliert – anstatt Ernennungen Staaten wie Algerien oder China zu überlassen.

Einordnung der Redaktion

Die von UN Watch dokumentierten Einzelfälle – Millionenzahlungen aus China und Russland, Schweigen zu autoritären Regimen, vulgäre Tweets und Terrorismus-Verharmlosungen – sind durch Originalquellen belegt und verdienen öffentliche Aufmerksamkeit. Gleichzeitig ist die Perspektive von UN Watch einseitig: Der Bericht fokussiert ausschließlich auf antiwestliche Berichterstatter und spart jene aus, die möglicherweise eine zu unkritische Haltung gegenüber westlichen Staaten oder Israel einnehmen. Das macht die Befunde nicht falsch – aber es macht den Bericht zu einer Streitschrift, nicht zu einer umfassenden Systemkritik. Das strukturelle Problem – ehrenamtliche UN-Experten ohne Rechenschaftspflicht, die externe Gelder annehmen dürfen – ist real und wird von keiner Seite bestritten. Die Forderung nach Transparenz und unabhängiger Aufsicht ist legitim, egal von wem sie kommt.