Die Unterstützungseinsätze des österreichischen Bundesheeres haben im vergangenen Jahr eine beachtliche Summe verschlungen. Wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hervorgeht, beliefen sich die veranschlagten Kosten für die sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätze im Jahr 2025 auf rund 49 Millionen Euro. Diese Zahl sorgt für Diskussionen über die Verwendung von Steuergeldern in Zeiten knapper Budgets.

Hoher Anteil an Sachaufwand und Miliz

Die Gesamtsumme von fast 50 Millionen Euro teilt sich in zwei Hauptbereiche auf. Rund 17,9 Millionen Euro wurden für den Personalaufwand budgetiert. Der weitaus größere Teil, nämlich 31,1 Millionen Euro, entfiel auf den Sachaufwand. In diesen Kosten ist auch der Aufwand für die Miliz enthalten, die eine tragende Rolle bei den Einsätzen spielt.

Zum Jahreswechsel 2025/2026 waren laut Anfragebeantwortung 603 Soldaten in drei verschiedenen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätzen tätig. Dazu gehören der Einsatz „Migration und hilfs- und schutzbedürftige Fremde“, der Objektschutz sowie eine Kooperation mit dem Justizministerium. Besonders auffällig ist der hohe Anteil an Milizsoldaten: Beim Migrationseinsatz machten sie 61,3 Prozent der Kräfte aus, beim Raum- und Objektschutz sogar 68,1 Prozent.

Tanner kündigt Entlastung an

Verteidigungsministerin Tanner signalisierte jedoch eine zukünftige Entlastung für das Bundesheer. „Mit dem neuen polizeigeführten Grenzschutzmodell wird die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium neu ausgerichtet“, erklärte die Ministerin. Diese Neuausrichtung soll es ermöglichen, die Anzahl der Soldaten in den Assistenzeinsätzen schrittweise zu reduzieren. Wann genau und in welchem Umfang diese Reduktion erfolgen wird, bleibt abzuwarten. Bis dahin bleiben die Assistenzeinsätze ein wesentlicher, aber auch kostspieliger Bestandteil der Aufgaben des Bundesheeres.

Quellen: oe24.at, parlament.gv.at
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