„Gute Nachrichten aus Straßburg“ – so feierte NEOS-Europaabgeordneter Helmut Brandstätter auf Facebook die jüngste Abstimmung des EU-Parlaments zum digitalen Euro. Sein Argument: Man spare sich künftig die „amerikanischen Karten“ und damit 14 Milliarden Euro jährlich. Ein Blick auf die Faktenlage zeigt: Das ist zwar nicht falsch, aber eine sehr einseitige Darstellung eines Projekts, das Fachleute in mehrfacher Hinsicht kritisch sehen.

Was Brandstätter in seinem Video sagt

In dem von ihm auf Facebook geteilten Video erklärt Brandstätter, der digitale Euro sei „eine gute Nachricht für alle von uns“. Man werde künftig „einfach mit dem Handy zahlen können“, die Zahlung gehe „vom Konto direkt in das Geschäft“. Sein zentrales Argument: Österreich brauche dann „diese amerikanischen Karten nicht mehr“ – aktuell würden jährlich 14 Milliarden Euro nach Amerika für die Nutzung von US-Zahlungskarten überwiesen, „das sparen wir uns“. Kritische Aspekte, mögliche Risiken oder offene Fragen erwähnt Brandstätter in seinem knapp einminütigen Statement mit keinem Wort.

Was tatsächlich beschlossen wurde

Zur Einordnung: Wie Euronews berichtet, hat das EU-Parlament bislang lediglich mit 416 zu 169 Stimmen bei 22 Enthaltungen für die Aufnahme sogenannter Trilog-Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten gestimmt – ein Rechtsrahmen ist damit noch nicht endgültig beschlossen, wie es Brandstätters Formulierung „ist beschlossen“ nahelegt. Über die tatsächliche Einführung muss anschließend noch die Europäische Zentralbank entscheiden, ein Pilotprojekt ist frühestens für 2027 geplant, eine mögliche Erstausgabe laut EZB-eigenen Angaben für 2029.

Das Kernargument ist plausibel – aber nicht die ganze Geschichte

Brandstätters Hauptargument, die Abhängigkeit von US-Zahlungsanbietern zu verringern, ist tatsächlich ein zentrales Motiv hinter dem Projekt. Laut Daten der Europäischen Zentralbank entfallen auf die US-Konzerne Visa und Mastercard 61 Prozent aller Kartenzahlungen im Euroraum sowie nahezu sämtliche grenzüberschreitenden Kartentransaktionen. Das ist ein reales strategisches Problem. Nur: Genau davon abgesehen, dass diese Abhängigkeit real existiert, verschweigt Brandstätter jene Kritikpunkte, die selbst unter Fachleuten und in EU-eigenen Gremien seit Jahren intensiv diskutiert werden.

Gefahr eins: Überwachung persönlicher Zahlungsdaten

Der wohl am häufigsten genannte Kritikpunkt betrifft den Datenschutz. Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz und Technologie warnte bereits in einem Arbeitspapier, wie das Fachportal t3n unter Berufung auf Netzpolitik.org berichtet, vor möglichem „Profiling und Überwachung von Individuen“ – Zahlungsdaten könnten private Informationen weit über den finanziellen Status hinaus offenbaren, etwa zu Gesundheit, politischen Ansichten oder sexueller Orientierung. Auch Fachleute des Europäischen Datenschutzbeauftragten warnten laut netzpolitik.org, eine kontenbasierte Identifizierung von Nutzern könne dazu führen, dass sämtliche Transaktionen nachverfolgt werden könnten. Die EZB selbst betont zwar, bei Offline-Zahlungen von Gerät zu Gerät bleibe die Anonymität nahezu wie bei Bargeld gewahrt – bei Online-Zahlungen sehe aber weiterhin die eigene Bank die Daten, wie t-online berichtet.

Gefahr zwei: Risiko für die Bankenstabilität

Ökonomen warnen laut t-online zudem vor sogenannten „Bank Runs in Echtzeit“: Verschieben Menschen in einer Krisensituation rasch größere Summen von klassischen Bankkonten zum als sicherer geltenden digitalen Zentralbankgeld, könnte das den Bankensektor destabilisieren. Um dem entgegenzuwirken, plant die EZB Haltelimits für digitale Euro-Guthaben – ein Kompromiss, der die Attraktivität des neuen Zahlungsmittels allerdings gleichzeitig einschränkt.

Gefahr drei: Skepsis selbst in der Finanzbranche

Wie skeptisch selbst Fachleute aus der Finanzbranche sind, zeigt eine vom Center for Financial Studies zitierte Umfrage: 62,3 Prozent der befragten Fach- und Führungskräfte halten den digitalen Euro schlicht nicht für notwendig, da bestehende Zahlungssysteme bereits ausreichten. Rund 70 Prozent sehen zudem ein hohes Risiko für Hackerangriffe, mehr als 65 Prozent erwarten negative Effekte auf die Profitabilität der Banken. CFS-Direktor Volker Brühl fasste zusammen, die Finanzindustrie stehe dem Projekt in seiner derzeitigen Form skeptisch gegenüber.

Gefahr vier: Missbrauchspotenzial durch Zentralisierung

Kritiker warnen zudem grundsätzlicher vor der Zentralisierung von Zahlungsinfrastruktur an sich. Die französische Datenschutzbehörde CNIL mahnt laut exxpress.at, ein zu zentralisiertes Design erhöhe die Versuchung, Datenzugriffe oder Nutzungsregeln später politisch auszuweiten. Als abschreckendes Beispiel wird in diesem Zusammenhang häufig Chinas digitaler Yuan genannt, bei dem Zahlungen, Überwachung und staatliche Kontrolle eng miteinander verknüpft sind.

Die Gegenposition der Befürworter

Fairerweise sei erwähnt, dass Befürworter diesen Risiken mit konkreten Schutzmechanismen begegnen wollen: Haltelimits gegen Bankenrisiken, „Privacy by Design“ gegen Überwachung sowie ein ausdrückliches Nein zu sogenanntem „programmierbarem Geld“, das etwa an Verfallsdaten oder Verwendungszwecke gekoppelt werden könnte. EZB-Präsidentin Christine Lagarde versicherte bei ihrem Besuch in Straßburg laut exxpress.at zudem, die Zentralbank selbst „hätte keinen Zugang zu persönlichen Daten“. Dutzende Ökonomen bezeichneten das Projekt in einem offenen Brief zudem als „unverzichtbare Absicherung der europäischen Souveränität“.

Credits: Parlamentsdirektion, Thomas Topf