Tanner pocht auf längeren Wehrdienst – NEOS sprechen von „unseriöser Debatte“

Tanner pocht auf längeren Wehrdienst – NEOS sprechen von „unseriöser Debatte“

Vier Monate nach dem Bericht der Wehrdienstkommission ist die Reform von Wehr- und Zivildienst in Österreich noch immer nicht beschlossen. SPÖ und NEOS beklagen eine „unseriöse Debatte“ – und schieben den Ball zur ÖVP-Verteidigungsministerin zurück.

Das Modell: 8+2 statt sechs Monate

Wie das Bundesministerium für Landesverteidigung auf seiner Website berichtet, präsentierte die von Tanner eingesetzte Wehrdienstkommission am 20. Jänner 2026 – bewusst am „Tag der Wehrpflicht“ – ihr Ergebnis: das Modell „Österreich Plus“. Es sieht acht Monate Grundwehrdienst sowie zwei Monate verpflichtende Milizübungen vor – statt der derzeit geltenden sechs Monate. Parallel soll der Zivildienst von neun auf mindestens zwölf Monate verlängert werden. Ziel ist laut Kommissionsmitglied Walter Feichtinger, eine Mobilmachung innerhalb weniger Tage zu ermöglichen – derzeit seien dafür mindestens zwei Monate nötig. Umsetzungstermin: 1. Jänner 2027.

Wie Tanner beim Bundesrat laut Parlamentskorrespondenz betonte: „Nur wer ausreichend übt, bleibt dauerhaft einsatzbereit.“ An der Wehrpflicht selbst rüttelte sie dabei nicht – bereits 2013 sprachen sich laut w24.at knapp 60 Prozent der Österreicher bei einer Volksbefragung für deren Beibehaltung aus.

Demografisches Problem: Nur jeder Dritte leistet Dienst

Die Reform ist laut Kommissionsbericht auch demografisch dringend. Wie meinbezirk.at berichtet, leistet derzeit nur etwa jeder Dritte eines Geburtsjahrgangs entweder Wehr- oder Zivildienst – Folge von sinkenden Tauglichkeitsquoten und der Bevölkerungsentwicklung. Milizbeauftragter Erwin Hameseder äußerte sich laut Kurier auffallend kritisch zum schleppenden Fortschritt – ein Signal, dass auch innerhalb des Bundesheeres die Geduld schwindet.

SPÖ: „Sinnstiftende Zeit“ statt bloßer Verlängerung

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher bremste beim gemeinsamen Auftritt aller drei Koalitions-Klubobleute am Dienstag, wie der Kurier berichtet, einen simplen Zeitaufschlag ab: „Einfach nur die Dienstzeit verlängern, das ist der falsche Zugang.“ Der Grundwehrdienst müsse „eine sinnstiftende Zeit sein.“ Man nehme den Kommissionsbericht durchaus ernst – aber das Thema müsse umfassender diskutiert werden. Bei gutem Willen sei eine Lösung möglich.

NEOS: „Unseriöse Debatte“ – und Tanner ist schuld

Noch deutlicher wurde NEOS-Klubchef Yannick Shetty. Wie der Kurier berichtet, ortet er eine „verkürzte Debatte“ und macht dafür ausdrücklich Verteidigungsministerin Tanner verantwortlich: „Uns wird die Diskussion zu verkürzt geführt. Die Wehrpflichtdebatte wurde auf die Frage eingedämpft, den Wehrdienst um zwei Monate zu verlängern. Das ist unseriös.“ Für die NEOS gebe es „größere Hebel“, die berücksichtigt werden müssten – darunter die stärkere Einbindung Europas in die Verteidigungspolitik.

Auf die Frage, ob sich die Koalitionspartner angenähert haben, antwortete Shetty laut Kurier knapp: „Ich bitte Sie, Klaudia Tanner zu fragen.“ Klar sei aus pinker Perspektive jedoch: „Wir sind nicht gegen die Milizpflicht, aber: Zwei Monate mehr Milizübungen retten das Bundesheer nicht. Wir müssen über ein Gesamtpaket reden.“

Zeitplan wackelt

Ob die Reform noch vor dem Sommer beschlossen wird und wie geplant per 1. Jänner 2027 in Kraft tritt, ist laut Kurier zunehmend fraglich. Zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS wird seit Jänner verhandelt – ein Ergebnis ist nicht in Sicht. Und die Zeit läuft.

Credits: APA

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