Eine nicht unwesentliche Meinungsverschiedenheit in Österreichs konservativer Regierungspartei: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) widerspricht nun offen Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) – für Österreich sei nuklearer Schutz „überhaupt kein Thema“. Christian Stocker sagte erst vor elf Tagen, dass „der französische Atomschirm im Falle eines Angriffs auch Österreich schützen würde“.

Schützen jetzt Frankreichs Nuklearwaffen auch Österreich im Fall eines russischen Angriffs – oder doch nicht? So genau weiß das selbst die regierende ÖVP anscheinend nicht: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erteilt der Teilhabe an einem französischen nuklearen Schutzschirm eine klare Absage. Gegenüber den Salzburger Nachrichten meinte die Ministerin: Für Österreich sei nuklearer Schutz „überhaupt kein Thema“, die nationale Position dazu schon lange klar. Der Schutz durch den Raketenabwehrschirm Sky Shield – dessen wahre Kosten noch immer nicht von Tanner und dem Bundesheer genannt werden – wäre aber umso wichtiger.

Diese Aussage der Verteidigungsministerin ist durchaus interessant, da sie der Meinung des Kanzlers komplett widerspricht – der ÖVP-Chef sagte erst vor elf Tagen (exxtra24 hat berichtet) in einem Interview, dass Österreich innerhalb der Grenzen der EU-Beistandsklausel, von der es auch profitiert, ein verlässlicher Partner des Westens sei. Seiner Lesart zufolge bedeute diese Klausel auch, dass der nukleare Schutzschild Frankreichs im Falle eines Angriffs „auch Österreich schützen würde“.

Es existieren somit zwei verschiedene ÖVP-Meinungen zum nuklearen Schutzschirm, der auch Österreich helfen könnte: Einerseits sieht der Kanzler (ÖVP) die Situation so, dass Frankreichs Atomwaffen das neutrale Österreich bei einem Angriff (Russlands?) schützen würden, anderseits sagt die Verteidigungsministerin (ÖVP), dass dies „überhaupt kein Thema“ sei.

Die Regierungspartei sollte sich jedenfalls intern bis zu einem – hoffentlich nie – eintretenden Ernstfall darauf geeinigt haben, wer mit welchen Waffen bei einem ohnehin sehr, sehr unwahrscheinlichen Angriff das neutrale Österreich schützt …

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