Polen, Slowenien, Italien haben gehandelt. Die Preise sanken. Warum funktioniert das Argument „Steuersenkungen bringen nichts“ dann nicht?

Der Beweis kommt von der Zapfsäule

Kärntner und Steirer fahren nach Slowenien. Niederösterreicher nach Tschechien. In der Slowakei wurde der Andrang ausländischer Autofahrer bereits so groß, dass dort Gegenmaßnahmen ergriffen wurden. Wie exxpress berichtet, hat der sogenannte Tanktourismus eine klare Ursache: Während ein Liter Benzin in Österreich derzeit rund 1,84 Euro kostet und Diesel über 2,10 Euro liegt, zahlt man in Slowenien laut dem Reisemagazin bam-magazin.at für Benzin rund 1,47 Euro und für Diesel rund 1,52 Euro – ein Unterschied von bis zu knapp 60 Cent pro Liter.

Der Grund ist keine Marktmagie. Slowenien hat die CO₂-Steuer ausgesetzt, die Mineralölsteuer auf das EU-Minimum gesenkt und einen Preisdeckel eingeführt – der Staat greift aktiv ein. Ohne diese Maßnahmen hätte Super 95 laut der slowenischen Regierung rund 18 Cent mehr gekostet, Diesel sogar rund 26 Cent mehr.

Drei Länder, ein Befund

Slowenien ist kein Einzelfall. Wie exxpress unter Berufung auf Daten der Agenda Austria berichtet, liefern gleich mehrere Nachbarländer ähnliche Belege.

In Polen wurde die Mehrwertsteuer auf Treibstoff von 23 auf 8 Prozent gesenkt und gleichzeitig die Verbrauchsteuer reduziert. Ergebnis: rund 28 Cent weniger pro Liter. In Italien senkte die Regierung unter Giorgia Meloni die Verbrauchsteuer befristet um 25 Cent pro Liter – und die Entlastung kam unmittelbar bei den Autofahrern an. Kroatien, Serbien und Montenegro greifen zu direkten Preisdeckeln, Bosnien-Herzegowina kommt mit nur 17 Prozent Mehrwertsteuer dauerhaft auf günstigere Preise.

Das Muster ist eindeutig: Wo der Staat die Steuerlast senkt, sinkt der Preis an der Zapfsäule.

„Bringt nichts“ – ein politisches Argument

In Österreich tönt das politisch anders. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hält eine Senkung der Mineralölsteuer laut exxpress für „keine gute Idee“, da sie vor allem Konzernen nütze. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger argumentiert, Steuersenkungen wirkten nur kurzfristig und belasteten das Budget.

Beide Positionen sind nicht grundsätzlich falsch – aber sie erklären nicht, warum dieselbe Maßnahme in Polen, Slowenien und Italien funktioniert hat. Dass Steuersenkungen gar nichts bringen, lässt sich mit dem europäischen Vergleich jedenfalls nicht mehr aufrechterhalten.

Österreichs Spritpreisbremse: Zu wenig, sagen Experten

Österreich hat seit 1. April 2026 eine eigene Spritpreisbremse eingeführt – eine Kombination aus Mineralölsteuersenkung und Margendeckelung für Raffinerien und Tankstellen, die laut 5min.at eine Entlastung von bis zu zehn Cent pro Liter bringen soll. Der ÖAMTC begrüßt die Maßnahme auf seiner Website, betont aber klar: „Eine Preisreduktion um durchschnittlich zehn Cent pro Liter ist angesichts der aktuellen Spritpreise letztlich kein großer Wurf.“ Der Mobilitätsclub fordert schon länger eine weitergehende Mineralölsteuersenkung.

Auch die WKO betont laut exxpress, dass 50 bis 60 Prozent des Spritpreises aus Steuern und Abgaben bestehen. Wer ernsthaft entlasten will, müsse genau dort ansetzen. Allein die CO₂-Bepreisung schlägt laut ÖAMTC mit rund 15 Cent pro Liter zu Buche.

Was Steuersenkungen können – und was nicht

Eines bleibt festzuhalten: Steuersenkungen sind kein Allheilmittel. Sie frieren Preise nicht ein. Steigt der Rohölpreis weiter, steigt auch der Endpreis – nur von einem niedrigeren Ausgangsniveau. Wer Preise dauerhaft fixieren will, braucht Preisdeckel – mit allen damit verbundenen Risiken für Wettbewerb und Versorgungssicherheit.

Dass staatliche Eingriffe auf Treibstoffpreise aber grundsätzlich wirkungslos sind, hat der europäische Vergleich widerlegt. Der Unterschied zu Slowenien ist kein Naturgesetz. Er ist eine politische Entscheidung.

Quellen: exxpress.at, ÖAMTC (oeamtc.at), bam-magazin.at, 5min.at, Agenda Austria (agenda-austria.at, zit. n. exxpress.at)