Die Europäische Asylagentur EUAA hat in einer aktuellen Lageeinschätzung große Teile Syriens als sicher eingestuft. Diese Neubewertung könnte weitreichende Folgen für die Asylpolitik in Europa haben. Österreich hat bereits gehandelt und als erstes EU-Land Abschiebungen nach Syrien wieder aufgenommen.

Österreich als Vorreiter bei Abschiebungen

Im Jahr 2025 hat Österreich als erstes europäisches Land direkte Abschiebungen nach Syrien organisiert. Diese Entscheidung stützte sich auf Informationen, die österreichische und deutsche Behörden bei Gesprächen in Damaskus gesammelt hatten. Laut der Plattform exxpress.at erklärte Syriens Innenminister Anas Khattab bei diesen Gesprächen:

„Syrien ist sicherer, als viele glauben und sicherer, als manche wollen.“

Die EUAA bestätigte nun in ihrer neuen „Country Guidance“, dass kein Gebiet in Syrien mehr als Zone hoher Gewaltintensität gilt. Besonders die Hauptstadt Damaskus wird als stabil eingeschätzt. Zwar bleibt die Sicherheitslage in einigen Regionen volatil, doch die Behörde sieht keine akute Gefahr mehr für Gegner des Assad-Regimes.

Auswirkungen auf die europäische Asylpolitik

Die Neubewertung durch die EUAA könnte dazu führen, dass weitere europäische Länder Abschiebungen nach Syrien wieder aufnehmen. Gleichzeitig könnte die Zahl der Asylanträge von Syrern, die in der EU anerkannt werden, deutlich sinken. Österreichs Innenminister Gerhard Karner begrüßte die Entscheidung und erklärte: „Das ermöglicht in Zukunft deutlich mehr Abschiebungen nach Syrien, auch aus anderen europäischen Ländern. Das ist wichtig für eine harte und gerechte Asylpolitik und bringt mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung.“

Kritische Stimmen und offene Fragen

Trotz der Neubewertung gibt es auch kritische Stimmen. Menschenrechtsorganisationen und Experten warnen davor, die Sicherheitslage in Syrien zu verharmlosen. Sie weisen darauf hin, dass die Situation regional stark variiert und Minderheiten weiterhin gefährdet sein könnten. Auch in den Kommentaren auf exxpress.at äußern Leser Zweifel an der Umsetzung der Abschiebungen und der tatsächlichen Sicherheit in Syrien.

Credits: APA