Wird Strompreis nun billiger? Die Österreicher haben genug von explodierenden Energiekosten – doch ausgerechnet jetzt gerät die ÖVP-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner unter massiven Druck. In der ZIB2 musste sie sich unangenehmen Fragen zur geplanten Strommarktreform stellen. Das Ergebnis? Mehr Verwirrung als Klarheit.

Die große Unbekannte: Kosten für Photovoltaik-Besitzer

Besonders brisant wird es bei der Frage nach den geplanten Netzgebühren für private PV-Anlagen. Wie der Kurier berichtet, wich Zehetner dieser Frage zunächst mehrfach aus und betonte lediglich, dass „97 Prozent des Gesetzes unbestritten“ seien. Erst auf wiederholte Nachfrage gab sie zu: Der aktuelle Entwurf sehe entsprechende Gebühren vor.

„Eine Stromleitung ist keine Einbahnstraße“, rechtfertigte sich die Staatssekretärin gegenüber dem Kurier. Wer das Netz nutze, um Strom zu beziehen oder einzuspeisen, solle sich auch an den Kosten beteiligen. Doch was das konkret für Häuslbauer mit Solarpanelen bedeutet, bleibt weiterhin im Dunkeln.

Milliardenschwere Reform steckt in der Sackgasse

Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) sollte eigentlich die größte Strommarktreform seit 20 Jahren werden. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET) in einer Pressemitteilung verkündete, geht es um nicht weniger als „günstigere Preise, stabilere Netze und die Energiewende“.

Doch die Realität sieht anders aus: Das Gesetz brauchte bereits eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, wie aus den Unterlagen des österreichischen Parlaments hervorgeht. Grüne und FPÖ legten sich quer – und machten damit den Reformplänen einen Strich durch die Rechnung.

Vage Versprechen und konkrete Kritik

„Selbstverständlich wird der Strom billiger“, verspricht Zehetner. Für die Energiekonzerne soll es bei der Gewinnmarge dafür enger werden. Doch wie genau das funktionieren soll, wollte die Staatssekretärin nicht erklären.

Kritiker sehen das anders: Die geplanten höheren Netzentgelte für PV-Anlagen könnten Investitionen in Österreich unattraktiver machen, wie der Kurier berichtet. Zehetner kündigte daraufhin Gespräche mit der Windbranche an und betonte, dass Planungssicherheit gewährleistet bleiben müsse.

Politisches Hickhack verzögert Energiewende

Die Grünen schlagen zur Finanzierung der Netze einen Infrastrukturfonds vor, gespeist aus den Gewinnen der Landesenergieversorger. Zehetner begrüßte die Idee grundsätzlich, wie der Kurier berichtet, sprach sich aber klar gegen eine dauerhafte Abschöpfung von Gewinnen aus.

Das parlamentarische Verfahren zeigt die Komplexität der Situation: Laut den Unterlagen des österreichischen Parlaments wurde der Gesetzesantrag der Grünen letztendlich abgelehnt. Nur ein Entschließungsantrag zur Verlängerung der Begutachtungszeit fand eine Mehrheit.

Österreich drohen EU-Strafen

Besonders prekär: Die EU-Richtlinie hätte bis 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen, wie das BMWET in seiner Pressemitteilung einräumt. Durch intensive Gespräche mit der EU-Kommission konnte eine drohende Strafzahlung für Österreich vorerst abgewendet werden – doch die Zeit drängt.

Was bedeutet das für die Verbraucher?

Während die Politik um Details feilscht, bleiben die Österreicher im Ungewissen. Die versprochene „Niedrig-Preis-Garantie“ und flexible Netzentgelte klingen verlockend, doch wann und ob sie kommen, steht in den Sternen.

Die Strompreisbremse ist bereits ausgelaufen, die Netzgebühren sind wieder gestiegen – und ein Ende der Unsicherheit ist nicht in Sicht. Zehetners Ausweichmanöver in der ZIB2 dürften das Vertrauen der Bürger in die Energiepolitik der Regierung nicht gerade stärken.

Quellen: ZIB2, oe24.at
Credits: APA