Der FPÖ-„Remigrationssong“ sorgt bei der SPÖ für helle Aufregung. Zwischen den Roten und den Freiheitlichen ist ein heftiger Streit entbrannt.
Der Begriffsstreit als Vorgeschichte
Wie heute.at berichtet, geht der Polit-Zwist um das Wort „Remigration“ in die nächste Runde. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte den Begriff unlängst im Parlament verwendet und dafür einen Ordnungsruf erhalten. Wie die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung dokumentierte, erteilte Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) Kickl bei der Debatte zum DÖW-Rechtsextremismusbericht 2024 sogar zwei Ordnungsrufe – einen für die Formulierung „dreckige Methoden“ und einen für die wiederholte Verwendung des Begriffs „Remigration“. Im Gespräch mit heute.at erklärte Kickl dazu: „Wir werden uns auch in Zukunft von den selbsternannten ‚Sprachpolizisten‘ nicht das freie Wort verbieten lassen. Und wir wollen zeigen, dass ‚Remigration‘ etwas Positives ist.“
Der „Remigrationssong“ als Provokation
Um die SPÖ weiter zu provozieren, hat FPÖ-TV laut heute.at einen „Remigrationssong“ auf YouTube veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: „Die ‚Airbert One‘ hebt ab, die Problemfälle sind dabei.“ Das Zögern und Zaudern der ÖVP beim Thema Remigration sei nicht mehr länger hinzunehmen, so die Botschaft des Liedes. Kickl ergänzte gegenüber heute.at: „Es geht nicht von einem auf den anderen Tag, um die ‚Remigration‘ illegaler und straffällig gewordener Völkerwanderer zu erreichen – aber es muss umgehend damit begonnen werden.“
SPÖ schlägt Alarm
Wie heute.at schildert, übte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer ersten Reaktion scharfe Kritik an der FPÖ: „Kickl fantasiert von Massenabschiebungen. Das ist brandgefährlich und lässt alle Alarmglocken schrillen.“ Seltenheim verwies laut heute.at zudem auf die USA, wo sich „Hunderttausende Bedienstete“ aus Gesundheits- und Pflegebereich vor der Abschiebung fürchten würden. „Das darf bei uns nicht Schule machen“, forderte der SPÖ-Mann.
FPÖ kontert scharf
Die Replik aus den eigenen Reihen ließ nicht lange auf sich warten. Wie heute.at berichtet, konterte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann: „Das ist ein weiteres erschreckendes Beispiel dafür, wie weit sich die SPÖ mittlerweile von der Lebensrealität der Österreicher entfernt hat. SPÖ-Seltenheim verteidigt illegale Migration!“ Wer die Abschiebung von illegal aufhältigen Personen und straffälligen Asylwerbern als „Massenabschiebung“ bezeichne, offenbare laut Darmann „seinen eigenen Realitätsverlust“. Er fügte gegenüber heute.at hinzu: „Die SPÖ versucht einmal mehr, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Niemand spricht von Menschen, die rechtmäßig in Österreich leben und arbeiten. Es geht um jene Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben, unsere Gesetze missachten oder den Sozialstaat ausnutzen.“
EINORDNUNG DER REDAKTION
Der Schlagabtausch folgt einem inzwischen vertrauten Muster: Die FPÖ besetzt einen Begriff offensiv und in popkultureller Verpackung, die Gegenseite reagiert mit drastischer Wortwahl wie „brandgefährlich“, woraufhin die FPÖ den Vorwurf umdreht und der Konkurrenz vorwirft, die Bevölkerung zu täuschen. Bemerkenswert ist, dass beide Seiten mit Zuspitzungen arbeiten, ohne auf die eigentliche Sachfrage einzugehen: Wie genau Abschiebungen illegal aufhältiger und straffälliger Personen in der Praxis ablaufen sollen, bleibt in diesem Streit unbeantwortet. Der Begriff „Remigration“ selbst ist dabei längst mehr als ein Wortgefecht – die Tatsache, dass ihn mehrere Nationalratspräsidenten parteiübergreifend mit Ordnungsrufen belegt haben, zeigt, wie umstritten seine politische Aufladung im Parlament eingeschätzt wird.
Credits: Parlamentsdirektion, Thomas Topf
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