Parteiinterne Spannungen, umstrittene Personalentscheidungen und Abgänge: Die pinke Kleinpartei kämpft mit Identitätsproblemen. Die jüngste Entscheidung gegen Gerald Loacker sorgt für neuen Unmut.
Die NEOS haben ein Imageproblem. Von der Aufbruchsstimmung unter Gründer Matthias Strolz ist wenig geblieben, die Partei wirkt zerrissen zwischen politischem Pragmatismus und liberalen Grundsätzen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger gerät dabei zunehmend in die Kritik – vor allem beim wirtschaftsliberalen Flügel.
Loacker geht leer aus
Die jüngste Personalentscheidung sorgt parteiintern für Stirnrunzeln. Bei der Nachbesetzung der österreichischen Position im EU-Rechnungshof fiel die Wahl auf Helmut Berger, den ehemaligen Leiter des Budgetdienstes im Nationalrat. Wie Exxpress berichtet, ist Berger zwar fachlich bestens qualifiziert – aber keine NEOS-Vertrauensperson.
Ebenfalls beworben hatte sich Gerald Loacker, langjähriger NEOS-Vizeklubchef und wirtschaftsliberaler Jurist. Der Vorarlberger hatte die Partei über Jahre mitaufgebaut und galt als wirtschaftspolitisches Schwergewicht. 2024 schied er aus dem Nationalrat aus und arbeitet seither als Unternehmensberater.
Die Absage an Loacker stößt vielen sauer auf. Während SPÖ und ÖVP regelmäßig eigene Leute in hohe Positionen hieven – man denke an Ex-Kanzler Karl Nehammer, der trotz fehlender Bankenerfahrung Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank wurde – verzichten die NEOS freiwillig auf ein Koalitionsprivileg. Kritiker sprechen von strategischer Naivität.
Das schwierige Verhältnis zu Loacker
Grund für die Absage an Loacker dürfte das persönliche Verhältnis zu Meinl-Reisinger sein. Dieses gilt als durchaus schwierig, wie Exxpress unter Berufung auf Parteikreise schreibt. Die Parteichefin verfügt laut Koalitionspakt höchstpersönlich über das Nominierungsrecht für den EU-Posten.
Gegenüber Exxpress wollte sich Loacker selbst nicht zu seiner Bewerbung äußern. Das ist bezeichnend für die pinke Partei, die Konflikte gerne hinter verschlossenen Türen austrägt.
Dengler degradiert, Krisper gegangen
Loacker ist nicht der erste, der mit Meinl-Reisinger aneckt. Erst im Herbst 2025 wurde Partei-Mitbegründer Veit Dengler als außenpolitischer Sprecher abgesetzt. Wie die Berliner Zeitung berichtete, hatte er sich zuvor in einem Interview für einen NATO-Beitritt Österreichs ausgesprochen – ein Tabu für Meinl-Reisinger, die an der verfassungsmäßigen Neutralität festhält.
Dengler wurde auf das weniger profilierte Ressort Forschung, Lehre und Start-ups versetzt. Die offizielle Begründung: eine Neuverteilung der Sprecherfunktionen. Die Realität: eine Degradierung nach unliebsamer Meinungsäußerung.
Noch schwerer wiegt der Rücktritt von Stephanie Krisper. Die langjährige Vizeklubchefin und Justizsprecherin legte im Oktober 2025 ihr Nationalratsmandat zurück. Wie news.ORF.at berichtete, nannte sie als Grund die Regierungsbeteiligung der NEOS, die ihren „Wirkungsbereich derart reduziert“ habe, „dass ich keinen Sinn in meiner parlamentarischen Tätigkeit mehr sehe.“
Krisper kritisierte offen „Veränderungen bei NEOS-Positionen in Menschenrechtsfragen und Rechtsstaat“. Besonders deutlich zeigte sich das beim Stopp der Familienzusammenführung und der Messengerüberwachung. Sie vermisste zudem den „Mut zu einem klaren Gegenkonzept zur FPÖ“.
Transparenz als Ausrede
Die NEOS rechtfertigen die Entscheidung gegen Loacker damit, dass man gegen „jede Form von parteipolitisch motivierter Postenvergabe“ auftrete. Man wolle „objektiv und transparent“ besetzen, wie Klubobmann Yannick Shetty in den Oberösterreichischen Nachrichten erklärte.
Doch diese Argumentation greift zu kurz. Andere Parteien nutzen ihre Kontakte systematisch, um Netzwerke in Institutionen aufzubauen. Die NEOS verzichten freiwillig darauf und wundern sich dann, warum sie als kleinster Koalitionspartner regelmäßig das Nachsehen haben.
Durchwachsene Umfragen, interne Unruhe
Die Stimmung bei den Pinken ist angespannt. Durchwachsene Umfragewerte und die Tatsache, dass die NEOS in der Koalition oft den Kürzeren ziehen, sorgen intern für Frust. Das verblasste Parteiimage ist das eine – die Frage nach der inhaltlichen Ausrichtung das andere.
Wie Exxpress berichtet, gilt Meinl-Reisinger unter den Mitgliedern als „nicht unumstritten“. Während sie Kritik in der Öffentlichkeit gerne weglächelt, wird es hinter den Kulissen öfter laut. Sie reagiert nicht selten mit Konsequenzen für Personen, die von der Parteilinie abweichen.
Die Fälle Dengler, Krisper und nun Loacker zeigen ein Muster: Wer sich kritisch äußert oder nicht auf Linie ist, bekommt die Grenzen aufgezeigt. In einer Partei, die sich einst als liberale Alternative zu den Altparteien positionierte, wirkt das zunehmend paradox.
Eine „lebendige Partei“?
Shetty versucht die Wogen zu glätten. Die NEOS seien eine „lebendige Partei“, in der es „selbstverständlich auch zu Debatten“ komme, sagte er den Oberösterreichischen Nachrichten. Man ziehe aber dennoch „an einem Strang“.
Ob das stimmt, darf bezweifelt werden. Die Abgänge wirtschaftsliberaler Köpfe und die Kritik an zu großen Kompromissen in der Regierung zeigen, dass die NEOS ein Identitätsproblem haben. Die Frage ist: Wie viel Pragmatismus verträgt eine Partei, die einst als unbestechliche Reformkraft antrat?
Sprengpotential für die Zukunft
In der nach außen so einig wirkenden Kleinpartei schlummert durchaus Sprengstoff. Die wirtschaftsliberalen Kräfte fühlen sich zunehmend an den Rand gedrängt. Gleichzeitig kämpft die Partei damit, als Juniorpartner in der Koalition überhaupt wahrgenommen zu werden.
Die Entscheidung gegen Loacker ist dabei nur das jüngste Kapitel einer größeren Entwicklung. Während andere Parteien Netzwerke knüpfen und Positionen besetzen, setzen die NEOS auf Prinzipien, die ihnen politisch nicht weiterhelfen. Ob diese Strategie langfristig aufgeht, wird sich zeigen.
Eines ist jedoch klar: Die NEOS von heute sind nicht mehr die NEOS von Matthias Strolz. Ob das zum Vorteil oder Nachteil ist, darüber gehen die Meinungen – vor allem innerhalb der Partei – deutlich auseinander.
Credits: APA
Neueste Kommentare