Bei der ÖVP-Neujahrsrede kündigte Kanzler Christian Stocker eine umfassende Gesundheitsreform an. Asylwerber sollen künftig nicht mehr vollen Zugang zu allen Leistungen erhalten – eine rechtlich umstrittene Forderung.

„Kein Verständnis“ für aktuelle Praxis

Bundeskanzler Christian Stocker stellte beim ÖVP-Neujahrstreffen in der Wiener METAStadt eine große Gesundheitsreform noch für 2026 in Aussicht. Dabei griff er eine alte FPÖ-Forderung auf, die rechtlich höchst umstritten ist.

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen, die lange in das System einzahlen, zu lange auf einen Termin warten müssen oder sogar abgewiesen werden, während gleichzeitig Menschen, die noch nie eingezahlt haben, die volle Versorgung sofort genießen“, sagte Stocker laut exxpress.

Nur noch Basisversorgung

Seine klare Ansage: „Für Asylwerber soll es künftig eine medizinische Basisversorgung geben, aber nicht mehr den vollen Zugriff auf alle unsere Gesundheitsleistungen.“ Der Kanzler verwies darauf, dass dies „in anderen EU-Ländern schon längst Standard“ sei.

Mit dieser Forderung bewegt sich Stocker auf rechtlich heiklem Terrain. Die Einschränkung medizinischer Leistungen für Asylwerber wurde von Juristen und Menschenrechtsorganisationen bereits in der Vergangenheit kritisch bewertet.

Gastpatienten als Vergleich

Stocker verknüpfte das Thema mit der Debatte um Gastpatienten: Menschen, die arbeiten und ins System einzahlen, würden abgewiesen, „nur weil sie gerade im anderen Bundesland wohnen.“ Diese Ungleichheit kritisierte der Kanzler scharf.

Sozialhilfe-Reform angekündigt

Auch beim Sozialsystem kündigte Stocker Verschärfungen an. Die Regierung habe sich eine Sozialhilfereform vorgenommen, „dass 9.000 Euro für eine Familie, die nicht arbeitet, dass das der Vergangenheit angehört“, berichtet exxpress.

„Hellste Köpfe statt finstere Gestalten“

Beim Thema Zuwanderung formulierte der Kanzler provokant: „Wir brauchen in diesem Land die hellsten Köpfe und keine finsteren Gestalten.“ Das Motto für die junge Generation laute: „Von nichts kommt nichts.“ Das Aufstiegsversprechen gelte nur für jene, die sich nach dem Prinzip „Mut, Fleiß und Taten“ auch anstrengten.

Klare Absagen an SPÖ-Pläne

Bei den Steuern erteilte Stocker den SPÖ-Plänen eine klare Absage: Es werde mit ihm keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer geben. Auch die Abschaffung der kalten Progression bleibe bestehen: „Diese wird nicht am Altar der Budget-Verhandlungen geopfert werden und sie wird auch nicht wieder kommen.“

Klarnamenpflicht im Internet

Einmal mehr pochte Stocker auf die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet. Wer seine Meinung im Netz äußere, solle mit seinem Namen dafür geradestehen.

Die angekündigte Gesundheitsreform soll laut Stocker noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Ob und wie die rechtlich umstrittene Einschränkung der Gesundheitsversorgung für Asylwerber umgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten.

Quellen:

• exxpress: „Kein Verständnis mehr: Stocker will weniger Gesundheitsversorgung für Asylwerber“
• ÖVP-Neujahrsrede in der METAStadt Wien (30. Jänner 2026)

Ctedits: APA