Mit einer bewussten Rollenklärung ist Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Donnerstag in Tulln in seine Sommertour gestartet. Er trete als Regierungschef auf, nicht als ÖVP-Obmann, betonte er zu Beginn – und stellte sich damit auch dem Vorwurf, sich Fragen und Publikum vorab zurechtzulegen.

Neun Termine, offener Ausgang

Insgesamt neun Ländertermine sind für die Tour angesetzt, bei denen jeweils bis zu 200 Personen teilnehmen können. Vor Beginn der Auftaktveranstaltung erklärte Stocker gegenüber Journalisten, er mache das „ohne Netz und mit hohem Risiko“, wie DER STANDARD berichtet. Damit reagierte er unter anderem auf Kritik an der vorab durchgeführten Teilnehmerauswahl: Weder die gestellten Fragen noch die anwesenden Personen habe er sich selbst aussuchen können, betonte der Kanzler. Wie der ORF ergänzt, sollen die Teilnehmenden stattdessen einen möglichst repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellen.

Keine Parteiveranstaltung, so Stocker

„Es ist keine Parteiveranstaltung, sondern dafür da, Regierungspolitik zu erklären“, unterstrich der Kanzler laut ORF. Auf die Frage, warum nicht auch die anderen Koalitionsspitzen – SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger – bei der Tour mit an Bord seien, antwortete Stocker, man habe darüber tatsächlich nachgedacht, es sei aber vor allem an der Terminkoordination gescheitert.

Kosten noch offen, Endabrechnung angekündigt

Zu den Kosten der Veranstaltungsreihe wollte sich Stocker nicht konkret äußern. „Es wird nicht null sein, selbstverständlich nicht“, räumte er laut DER STANDARD ein, kündigte aber an, am Ende eine vollständige Abrechnung vorzulegen.

Was die Bürger in Tulln bewegte

Bei der Auftaktveranstaltung im niederösterreichischen ÖVP-Kernland standen laut den Salzburger Nachrichten Themen wie Zusatzpensionen, arbeitsunwillige Notstandshilfebezieher, die Situation alleingelassener Landwirte, belastete Familien sowie kritische Bemerkungen zur sogenannten Lifestyle-Teilzeit im Vordergrund – begleitet von wiederkehrender Sorge um den steigenden Umfragezuspruch der FPÖ. Vereinzelt kamen aber auch andere Themen zur Sprache, etwa Wortmeldungen zu den Leistungen von Migrantinnen und Migranten oder Forderungen nach einer Cannabis-Freigabe.

Stockers Antwort auf den FPÖ-Höhenflug

Stocker selbst zeigte sich bei seinen Antworten versöhnlich und verwies auffällig oft auch auf Leistungen des Koalitionspartners SPÖ, etwa beim Gewaltschutz oder bei der Reform der Mindestsicherung. Zur wachsenden Zustimmung für die FPÖ in Umfragen sagte er unmissverständlich, er arbeite tagtäglich daran, dass die Freiheitlichen keine Mehrheit bekommen. Sein erklärtes Ziel sei es zu beweisen, dass Österreich keine „Dritte Republik“ brauche, sondern eine bessere „Zweite Republik“.

Was noch aussteht

Ob die geplante Offenheit der Tour – ohne vorab abgestimmte Fragen und mit einem laut Kanzleramt repräsentativ zusammengesetzten Publikum – den Vorwurf einer gezielten Teilnehmerauswahl tatsächlich entkräftet, dürfte sich erst im Verlauf der weiteren acht Bundesländer-Stationen zeigen. Bereits am 23. Juli führt die Tour nach Innsbruck.

Credits: BKA, Christopher Dunker