Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat in einem Interview mit der Kronen Zeitung eine der grundlegendsten Fragen der österreichischen Sicherheitspolitik neu aufgeworfen: Die Neutralität schütze Österreich nicht ausreichend. Das Land müsse mehr in seine Verteidigung investieren – und sich von einer „bequemen Unwahrheit“ verabschieden.

„Kein blinder Fleck in der Verteidigungslandschaft“

Wie heute.at unter Berufung auf das Krone-Interview berichtet, erklärte Stocker: Österreich müsse sich von der „bequemen Unwahrheit verabschieden“, wonach die Neutralität das Land schütze. Die Bedrohungslagen hätten sich fundamental verändert. Kriege würden heute größtenteils mit Drohnen geführt, hybride Bedrohungen und Terrorismus seien hinzugekommen. Einzelne Staaten hätten zudem die Herrschaft über Aufklärungsdaten und Kommunikationswege – ein Faktor, den die klassische Neutralität schlicht nicht adressiere.

Laut heute.at betonte Stocker zudem, dass auch die geografische Lage Österreichs keinen automatischen Schutz biete: Selbst die Tatsache, von NATO-Staaten umgeben zu sein, mache das Land im Ernstfall nicht sicherer. Österreich liege am Schnittpunkt zentraler Verkehrswege durch Europa und werde im Falle eines Konflikts immer zum Ziel werden – unabhängig von seinem Neutralitätsstatus. Sein Fazit, das er bereits früher formuliert hatte: Österreich dürfe „kein blinder Fleck in der Verteidigungslandschaft Europas“ sein.

Sicherheitsstrategie wird aktualisiert – Wehrdienst verlängert

Konkret kündigte Stocker laut heute.at an, die derzeit gültige österreichische Sicherheitsstrategie zu aktualisieren. Die transatlantische Beziehung zu den USA sei als verlässlicher Anker weggefallen – darauf könne man sich nicht mehr stützen. Als zentrale Maßnahmen nannte der Kanzler das europäische Flugabwehrprogramm Sky Shield, das er als mit der Neutralität vereinbar einstuft, sowie die Verlängerung des Grundwehrdienstes. Wie aviation.direct berichtet, favorisiert die Wehrdienstkommission dabei ein „8+2-Modell“ – acht Monate Grundwehrdienst kombiniert mit zwei Monaten verpflichtenden Milizübungen. Das neue Modell soll laut heute.at mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Budgetäre Einschränkungen bedeuten laut Stocker, dass der Ausbau der Verteidigungskapazitäten nur „Schritt für Schritt“ erfolgen könne.

Beistandspflicht und Blauhelme als Beleg für Verlässlichkeit

Stocker verwies laut heute.at auch auf die EU-Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags als wichtiges Instrument. Österreich habe diese Klausel bereits einmal aktiv gelebt: Nach einem Terroranschlag in Frankreich sprangen österreichische Soldaten für ihre französischen Kollegen in Mali ein, damit diese ihre Heimat schützen konnten. Aktuell befinden sich laut dem Kanzler 170 österreichische Blauhelme im Libanon – zusätzlich ist Österreich mit Soldaten in Bosnien und Herzegowina im Einsatz.

FPÖ und Neutralitätsschützer laufen Sturm

Stockers Aussagen stoßen auf scharfen Widerstand. Wie heute.at berichtet, ist die FPÖ „außer sich“ über den Neutralitätssager des Kanzlers. FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger hatte bereits früher erklärt, die neue Sicherheitsstrategie dränge Österreich „weiter Richtung NATO“ und sei eine „sicherheitspolitische Geisterfahrt“. Auch Völkerrechtsprofessor Michael Geistlinger kommt laut fpoe.at in einem Gutachten zum Schluss, dass der Beitritt zu Sky Shield mit der dauernden Neutralität unvereinbar sei.

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