Ein Satz des Bundeskanzlers reicht, um die innenpolitische Debatte zum Kochen zu bringen. Christian Stocker (ÖVP) stellt Österreichs Neutralität grundsätzlich in Frage – und tritt damit eine heftige Reaktion der FPÖ los.

Das Interview, das alles auslöste

Wie die Salzburger Nachrichten berichten, äußerte sich Bundeskanzler Christian Stocker in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung zur aktuellen Weltlage – und ließ dabei einen Satz fallen, der es in sich hat: Die Neutralität sei „kein Sicherheitskonzept“. Stocker betonte zwar, man könne Verteidigungs- und Sicherheitspolitik „auf dem Boden der Neutralität“ betreiben. Sein Anspruch für Österreich sei es, auf der „Sicherheitslandkarte von Europa kein blinder Fleck zu sein“. Gleichzeitig bezeichnete er die Welt als „unberechenbarer geworden“ – Europa und Österreich dürften sich daher nicht länger auf andere verlassen.

Im selben Interview kritisierte Stocker laut Salzburger Nachrichten auch US-Präsident Donald Trump scharf. Dessen Angriffe auf Papst Leo seien „völlig unangemessen“. Die USA bleiben für den Kanzler zwar ein Partner – allerdings einer, den man unter Trump mit anderen Augen betrachten müsse.

Stockers Indien-Reise im Hintergrund

Nicht zufällig fällt das Interview in eine Zeit, in der Österreich aktiv neue Verteidigungspartnerschaften sucht. Wie die Salzburger Nachrichten weiter berichten, unterzeichnete Stocker bei seinem Treffen mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi in Neu-Delhi mehrere bilaterale Abkommen – darunter eine Absichtserklärung im Bereich Verteidigung, die von gemeinsamen Trainings bis zu Waffenentwicklung und -produktion reicht.

FPÖ: „Tabubruch und Angriff auf die Zweite Republik“

Wie heute.at berichtet, reagierte die FPÖ mit scharfer Empörung. FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst bezeichnete Stockers Aussage laut einer Pressemitteilung des freiheitlichen Parlamentsklubs als „nicht ungefährlichen Tabubruch und Angriff auf das Fundament der Zweiten Republik“. Fürst warf dem Kanzler vor, die Neutralität schrittweise auszuhöhlen und damit die österreichische Souveränität zu untergraben.

Für Fürst ist die Sache klar: Die Neutralität beruhe auf „konsequent neutralem Verhalten, einer wehrhaften Landesverteidigung und gelebter humanitärer Hilfe“ und garantiere seit 1955 Österreichs Sicherheit. Wer ihr den Status als Sicherheitskonzept abspreche, so die FPÖ-Politikerin, handle nicht nur historisch falsch, sondern gefährde das Vertrauen ganzer Generationen in den Schutz durch die Neutralität.

Ein alter Streit, neu entfacht

Die Debatte ist nicht neu. Wie die FPÖ in früheren Aussendungen wiederholt betonte, sieht die Partei Österreichs Neutralität durch die Regierungspolitik – Sanktionen gegen Russland, Mitfinanzierung von Waffenkäufen für die Ukraine, europäische Verteidigungsinitiativen – bereits als „schwer ramponiert“ an. Stockers neuer Satz gießt nun neues Öl in dieses anhaltende innenpolitische Feuer.

Credits: APA