Am Mittwoch hält Finanzminister Marterbauer seine Budgetrede. Die Regierung hat ihr Sparpaket bereits unter ein Motto gestellt: „Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen.“ Was hinter der Formel steckt — und was sie nicht sagt.

Das Motto und was dahintersteckt

Fünf Milliarden Euro Gesamtvolumen, zwei Säulen, ein Doppelbudget für 2027/28 — das ist die Kurzformel, mit der die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ihr Sparpaket bewirbt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) brachte die Regierungslinie laut oe24.at auf den Punkt: „Es ist ein Budget in einer Krise, aber kein Krisenbudget.“

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sprach von „Stabilität, Verlässlichkeit und klarer Orientierung“, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) betonte Lohnnebenkosten-Senkung und Wettbewerbsfähigkeit. Das zentrale Ziel laut Bundeskanzleramt: Das Defizit bis 2028 wieder auf drei Prozent des BIP zu senken — und damit das EU-Defizitverfahren zu verlassen.

Was ausgegeben wird — und wofür

Von den rund fünf Milliarden Euro Gesamtvolumen entfallen laut Regierungsaussendung 2,5 Milliarden auf Konsolidierung — also Sparen — und 2,6 Milliarden auf sogenannte Offensivmaßnahmen, wie das Bundeskanzleramt in seiner offiziellen Aussendung festhält. Dazu gehören die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt ab 2028, ein Wohnbaupaket, 340 Millionen Euro für den Ausbau der Elementarbildung, ein erhöhtes Verteidigungsbudget von 5,3 Milliarden Euro 2027 und 5,43 Milliarden 2028, eine „10-Cent-Garantie“ als Energiepreis-Krisenmechanismus sowie die Senkung klimaschädlicher Förderungen um 150 Millionen Euro jährlich ab 2028.

Was in der Aussendung fehlt

Was die Regierung in ihrer Medieninformation nicht detailliert auflistet, sind die Sparmaßnahmen. Wie derfinanzcheck.at und jagersberger.at auf Basis des Regierungsarbeitspapiers berichten, sollen die Pensionen 2027 und 2028 jeweils um ein Viertelprozent unter der Inflation erhöht werden — eine soziale Staffelung wird noch mit den Pensionistenvertretern verhandelt. Familien- und Sozialleistungen werden laut derfinanzcheck.at ein weiteres Jahr nicht vollständig an die Inflation angepasst. Die Alkoholsteuer auf harte Spirituosen steigt. Für Unternehmen mit Jahresgewinnen über einer Million Euro erhöht sich die Körperschaftssteuer von 23 auf 24 Prozent, wie SPÖ-Website und trend.at bestätigen. Die Universitäten müssen sich laut nachrichten.at auf Mittelkürzungen von rund einer Milliarde Euro in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode einstellen.

Opposition: „Murks“ und „in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit“

Die Reaktionen der Opposition fallen erwartbar scharf aus. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnet die Budgetpläne laut meinbezirk.at als „Murks, der die Unfähigkeit dieser Regierung in Zahlen gießt.“ FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer nennt die Vorschläge laut nachrichten.at „reformlos, mutlos, zukunftslos.“

Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler spricht laut orf.at von „in Zahlen gegossener Ungerechtigkeit“ und rechnet vor: Eine in Teilzeit arbeitende Frau könnte durch die geplanten Maßnahmen bei der Arbeitslosenversicherung bis zu 910 Euro im Jahr verlieren — während Millionenerben erneut keinen Beitrag leisten müssten.

Wirtschaft gespalten

Die WKÖ begrüßt laut meinbezirk.at die Lohnnebenkosten-Senkung als „positives Signal für den Standort“, kritisiert aber die Verlängerung der Bankenabgabe und die KÖSt-Erhöhung. IV-Präsident Georg Knill warnte bereits am Sonntag in der ORF-Pressestunde, das Budget setze „an der unteren Kante an“ — und werde im Herbst aufgeschnürt werden müssen.

Credits: BKA Christopher Dunker