Bundeskanzler Christian Stocker hat beim Industriedialog in Innsbruck gleich mehrere wirtschaftspolitische Ansagen gemacht: Tempo beim vergünstigten Industriestrompreis, kein Gold-Plating bei der EU-Lohnrichtlinie — und ein klares Nein zu Vermögens- und Erbschaftssteuern.

Industriestrompreis: Kriterien sollen nun definiert werden

Nach Monaten des Wartens macht die Koalition beim geplanten Industriestrompreis nun offenbar Ernst. Wie oe24 unter Berufung auf die Pressekonferenz in Innsbruck berichtet, erklärte Stocker, man sei „gerne bereit, die Kriterien zu definieren.“ Das Vorhaben, ab 1. Jänner 2027 einen vergünstigten Strompreis für energieintensive Unternehmen einzuführen, war im Jänner im Rahmen der Präsentation der Industriestrategie angekündigt worden — seitdem waren kaum Fortschritte sichtbar.

Den Anstoß gab Tiroler Industriellenvereinigung-Präsident Max Kloger, der einmahnte, die Regierung müsse nun endlich konkretisieren, „wie der Strompreis ausschaut“, damit die Maßnahmen auch wirksam werden. Vorbild sei Deutschland, wo ein befristeter Industriestrompreis von rund fünf Cent pro Kilowattstunde für besonders stromintensive Unternehmen eingeführt wurde. Stocker bestätigte, man habe sich „am deutschen Modell orientiert“.

EU-Lohnrichtlinie: Kein Gold-Plating

Ein zweites Thema war die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz, deren Umsetzung mit Jahresmitte fällig ist. Kloger bezeichnete die Richtlinie als „Bürokratiemonster“ — die Idee sei richtig, die Umsetzung falsch. Stocker zog daraus eine klare Schlussfolgerung: „Wir werden nicht mehr umsetzen, als uns die Richtlinie auferlegt. Ein ‚Gold-Plating‘ wird nicht stattfinden.“ Man werde sich ansehen, wie andere europäische Länder damit umgehen, und „im internationalen Gleichklang“ agieren.

Erbschaftssteuer: Klares Nein

Am deutlichsten war Stocker beim Thema Steuern. Auf die von der SPÖ regelmäßig geforderten neuen Abgaben angesprochen, stellte er klar: „Es wird keine Vermögens- und Erbschaftssteuer geben.“ Es gehe darum, „Vermögen und Standort zu stärken.“ Auch die Abschaffung der kalten Progression werde fortgeführt.

Zur Körperschaftssteuer-Erhöhung — die als Gegenfinanzierung der Lohnnebenkostensenkung geplant ist und in der Industrie für Unmut sorgt — räumte Stocker ein, das sei „von mir aus nicht gewünscht“ gewesen. IV-Präsident Kloger signalisierte, man wolle darüber „im vertrauten Kreis“ nochmals reden.

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