Österreichs Bundeskanzler hat bei seinem aktuellen Rom-Besuch offenbar die Texte der Bundesregierung Werner Faymann II in der Reisetasche: Es brauche eine „europäische Lösung für das Migrations-Problem“, meinte Christian Stocker (ÖVP) – diesen Satz hören die Österreicher schon seit zehn Jahren. Angesprochen wurden auch die Transit-Themen.

„Länder wie Italien und Griechenland stehen aktuell vor enormen Herausforderungen, etwa durch Migrationsbewegungen aus Libyen. Hier in Österreich haben wir zwischen 2015 und 2020 selbst erlebt, wie schnell die Situation auch uns treffen kann. Deshalb brauchen wir eine europäische Lösung. In diesem Zusammenhang bin ich mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sehr einig, was den Umgang mit Rückführungen betrifft. Wir müssen sichere Drittstaaten definieren, den Schutz der EU-Außengrenzen stärken und mit den Herkunftsländern gezielte Kooperationen anstreben. Das ist der einzig realistische und verantwortungsvolle Weg“, erklärte der Bundeskanzler bei seinem Rom-Besuch.

Stocker von dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella im Rahmen eines Höflichkeitsbesuchs im Quirinalspalast empfangen. Das Treffen sei sehr herzlich gewesen, hieß es. Dabei wurde auch das Thema der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine besprochen.

Mit Meloni bespricht der Kanzler auch die Probleme im Transit-Verkehr: „Der Brenner ist ein Thema, das uns in besonderem Maß beschäftigt, weil Tirol stark von den Lkw-Durchfahrten betroffen ist: Wir sprechen von etwa 2,4 bis 2,5 Millionen Lkw-Fahrten pro Jahr. Damit ist eine Belastungsgrenze erreicht.“ Und: „“Wir können die Brennerautobahn nicht weiter ausbauen – sie ist in ihrer Kapazität begrenzt, der Durchfluss kann nicht gesteigert werden. Uns geht es daher zum einen darum, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene weiter voranzutreiben – insbesondere mit dem Brennerbasistunnel. Zum anderen halte ich ein Slot-System für sinnvoll. Ich werde dieses Thema hier in Rom ansprechen, weil es eine Verbesserung in der Verteilung der Durchfahrten ermöglichen könnte“

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