Der oberösterreichische Waffenhersteller Steyr Arms ist um einen 9,5-Millionen-Euro-Auftrag aus Tunesien umgefallen – weil die Exportgenehmigung nicht rechtzeitig kam. Das Innenministerium reagiert defensiv.

8.000 Sturmgewehre – und kein grünes Licht

Das tunesische Innenministerium hatte Steyr Arms eingeladen, sich an einer Ausschreibung über 8.000 Sturmgewehre zu beteiligen, wie ORF Oberösterreich und nachrichten.at unter Berufung auf den Kurier berichten. Tunesien hatte bereits 1978 unter dem damaligen Firmennamen Steyr Mannlicher Sturmgewehre des Typs „StG77“ geordert. Das neue Auftragsvolumen belief sich auf 9,5 Millionen Euro, dazu kamen potenzielle Ersatzteillieferungen von 20 bis 25 Millionen Euro über 25 Jahre. Für die Teilnahme an der Ausschreibung mussten zunächst drei Mustergewehre und eine Trainingswaffe geliefert werden.

Am 20. Dezember 2024 stellte Steyr Arms den entsprechenden Exportantrag, wie ORF Oberösterreich schildert. Bis Anfang März 2025 hätten die Waffen in Tunesien sein sollen. Da Sturmgewehre als Kriegswaffen eingestuft werden, muss ein solcher Antrag vom Innenministerium entschieden werden – in Absprache mit dem Außenministerium und unter Anhörung des Verteidigungsministeriums. Die Bewilligung kam nicht rechtzeitig. Tunesien verlängerte die Frist zunächst bis 16. April, schließlich bis 6. Mai 2025. Danach war der Auftrag verloren.

Ein Brief – keine Antwort

In seiner Not schrieb Steyr Arms an Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (alle ÖVP) sowie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Staatssekretär Josef Schellhorn (beide NEOS), wie ORF Oberösterreich berichtet. Laut dem Kurier, dem der Brief von Beamten zugespielt wurde, blieb er unbeantwortet. Auch bei Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sei der Hilferuf unbeantwortet geblieben, wie nachrichten.at schildert.

Steyr-Arms-Chef Milan Šlapák bringt es im Fachmagazin Industriemagazin auf den Punkt: „Wenn Verträge im Wert von mehreren Millionen Euro hängen, weil wir überraschenderweise keine Exportgenehmigung bekommen, ist das geschäftskritisch.“ Ein Sprecher des Unternehmens warnte laut ORF Oberösterreich, der Standort in Oberösterreich sei gefährdet, wenn Behörden immer wieder Genehmigungsprozesse so lange verzögerten, bis alle Fristen verpasst seien.

Innenministerium kontert mit Zahlen

Das Innenministerium reagierte am 20. Juni 2026 mit einer OTS-Aussendung auf den Kurier-Bericht und wies die Kritik zurück. Laut Pressesprecher Markus Haindl wurden im Jahr 2025 insgesamt rund 400 Ausfuhranträge eingebracht, davon 24 von Steyr Arms. Genehmigt wurden 370 Anträge, darunter 22 von Steyr Arms. Zurückgezogen wurden 30 Anträge, einer davon von Steyr Arms. Abgelehnt wurde lediglich ein Antrag – für den Irak. Im laufenden Jahr 2026 wurden bisher 123 Ausfuhranträge eingebracht, wovon 74 genehmigt wurden. Von den 19 Steyr-Arms-Anträgen wurden neun genehmigt, zehn seien noch offen. Das Ministerium betonte, alle Entscheidungen erfolgten „nach umfassender Prüfung der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen“, wobei neben gesetzlichen Voraussetzungen auch sicherheits- und außenpolitische Aspekte berücksichtigt würden.

Wirtschaftsminister kritisiert Verfahren

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer zeigte zwar laut ORF Oberösterreich Verständnis für die nötige strikte Prüfung, übte aber gleichzeitig Kritik: Für Unternehmen brauche es schnelle Entscheidungen und klare Verfahren.

Credits: BKA / Christopher Dunker