Steuervorteil für heimische Pensionsfonds: EU leitet Verfahren gegen Österreich ein

Steuervorteil für heimische Pensionsfonds: EU leitet Verfahren gegen Österreich ein

Die EU-Kommission sieht bei der Besteuerung von Pensionsfonds und Lebensversicherern eine Benachteiligung ausländischer Anbieter. Österreich ist eines von acht Ländern, die nun Post aus Brüssel bekommen haben. Die Regierung hat zwei Monate Zeit für eine Antwort.

Die EU-Kommission hat am Donnerstag ihr monatliches Paket an Vertragsverletzungsverfahren vorgelegt. Darin geht sie gegen Österreich und sieben weitere Staaten vor, wie der „Standard“ berichtet. Der Vorwurf: Diese Länder besteuern Pensionsfonds und Lebensversicherer so, dass inländische Anbieter bevorzugt werden. Das verstößt aus Sicht der Kommission gegen den freien Kapitalverkehr in der EU.

Was Brüssel konkret kritisiert

Die Kommission beschreibt das Problem in ihrer Mitteilung so: Heimische Pensionsfonds und Lebensversicherer müssen auf ihre Anlageerträge keine Steuern zahlen. Vergleichbare Anbieter aus anderen EU- oder EWR-Staaten werden für Erträge aus demselben Land dagegen besteuert. Außerdem dürfen ausländische Anbieter ihre versicherungstechnischen Rückstellungen nicht steuerlich abziehen, inländische schon. Für die Kommission ist das eine steuerliche Hürde für Investitionen über die Grenze.

Rechtlich stützt sich Brüssel auf Artikel 63 des EU-Vertrags (AEUV) und Artikel 40 des EWR-Abkommens. Beide garantieren den freien Kapitalverkehr. Die Kommission hat Aufforderungsschreiben an Deutschland, Spanien, Italien, Österreich, Polen, Portugal und Rumänien geschickt. Gegen Belgien läuft seit 2020 ein Verfahren, das bisher nur Lebensversicherer betraf. Es wird nun auf Pensionsfonds ausgeweitet.

Wie es jetzt weitergeht

Ein Aufforderungsschreiben ist die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Österreich muss innerhalb von zwei Monaten antworten und die beanstandeten Punkte beheben. Reicht der Kommission die Antwort nicht, kann sie eine sogenannte begründete Stellungnahme schicken. Danach droht im äußersten Fall eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Hinter dem Verfahren steckt auch ein politisches Ziel. Die Kommission bringt es mit ihren Plänen für eine Spar- und Investitionsunion und ihrer Strategie zur Altersvorsorge in Verbindung. Pensionsfonds sollen ihr Geld leichter in ganz Europa anlegen können.

Nicht das einzige Verfahren

Österreich bekommt in diesem Paket noch mehr Post. Wegen des Europäischen Haftbefehls verklagt die Kommission Österreich vor dem EuGH. Das österreichische Recht schließe die Auslieferung eigener Staatsbürger an andere EU-Staaten praktisch aus. Begründete Stellungnahmen gibt es unter anderem zum Naturschutz im Nationalpark Hohe Tauern, zum Strommarkt und zur Arbeitszeitrichtlinie.

Neu ist das für Österreich nicht. Laut einer Anfragebeantwortung im Parlament waren mit Stand 1. Oktober 2025 insgesamt 61 Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anhängig.

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