Eine Million pro Abschiebung? ÖVP kontert Kickl

Eine Million pro Abschiebung? ÖVP kontert Kickl

Kickl rechnet vor, dass jede Abschiebung nach Ruanda eine Million Euro kosten könnte. Die ÖVP antwortet mit einem Angriff auf seine Bilanz als Innenminister. Wie teuer das Projekt wird, weiß noch niemand.

Am Montag hat die Regierung ihr Projekt in Wien vorgestellt. Österreich, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Griechenland nennen sich selbst die „Gruppe der Umsetzer“. Gemeinsam wollen sie 2027 in Ruanda ein Rückkehrzentrum eröffnen. Laut Bundeskanzleramt sollen dorthin rechtskräftig abgelehnte Asylwerber aus der EU gebracht werden. Ein Abkommen mit Ruanda gibt es aber noch nicht. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte im Ö1-Morgenjournal, es solle Anfang 2027 unterschrieben werden, und man beginne »natürlich mit einer geringen Zahl«.

Kickls Rechnung

FPÖ-Chef Herbert Kickl reagierte am Mittwoch mit einer Presseaussendung. Darin beruft er sich auf Medienberichte, wonach Deutschland 20 Millionen Euro zahlt, um 20 Menschen außer Landes zu bringen. Laut Aussendung hat das Zentrum Platz für 100 Menschen, verteilt auf fünf Länder. Daraus rechnet Kickl eine Million Euro pro Abschiebung. Er schränkt selbst ein: »Wenn diese Zahlen stimmen«. Kickl spricht von »organisierter Steuergeldvernichtung im großen Stil« und verlangt, dass alle Verträge offengelegt werden. Außerdem fordert er einen sofortigen Asylstopp.

Auffällig ist, dass Kickl das Modell grundsätzlich schon gelobt hat. Wie der „Standard“ berichtete, nannte er die Einigung der EU auf Rückkehrzentren in Drittstaaten »einen ersten wichtigen Erfolg patriotischer Kräfte«.

ÖVP: „Kickl hat nichts erreicht“

Die ÖVP schießt zurück. Generalsekretär Markus Gstöttner sagte zu oe24, Kickl wolle nichts verantworten, aber alles kritisieren. Als Innenminister habe er kein einziges Abschiebeabkommen erreicht. Heute greife er die Regierung für Beschlüsse an, die er selbst gefordert habe. Das Ruanda-Projekt sei laut Gstöttner ein klares Signal an Schlepper. Der FPÖ wirft er »Theaterdonner« und »Anpatzversuche« vor.

Ein Blick in parlamentarische Anfragebeantwortungen zeigt ein gemischtes Bild. Kickls Ministerium nannte 2019 laufende Gespräche mit Ländern wie Afghanistan, Marokko und Indien. Als Erfolg führte es außerdem eine Vereinbarung der EU mit der Elfenbeinküste an. Ein neues bilaterales Rückübernahmeabkommen geht aus diesen Unterlagen nicht hervor.

Kosten weiter offen

Offizielle Zahlen gibt es nicht. Wie der „Standard“ laut ORF berichtete, hat Österreich 15 Millionen Euro für „Vorbereitungsmaßnahmen Rückkehrzentren“ budgetiert. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Donnerstag gegenüber oe24, die Verhandlungen hätten gerade erst begonnen. Über Kosten zu reden, sei deshalb zu früh. Karner hatte schon zuvor erklärt, Zahlen werde es erst nach der Unterzeichnung geben.

Mehrere NGOs lehnen das Projekt ab. Ärzte ohne Grenzen nennt es »beschämend«, Amnesty International fordert den Ausstieg aus den Verhandlungen.

Credits: Von C.Stadler/Bwag – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=179054920

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