Steuersenkung ohne Wirkung: FPÖ legt weiter zu, Ampel strauchelt

Steuersenkung ohne Wirkung: FPÖ legt weiter zu, Ampel strauchelt

Die Regierung wollte mit der Mehrwertsteuersenkung punkten – doch die Rechnung geht nicht auf. Aktuelle Umfragedaten zeigen: Die Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS kommt nicht aus der Krise.

Kickl und die FPÖ dominieren weiter

Letzte Woche verkündete die Koalition den großen Wurf: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Käse sowie heimisches Gemüse soll ab Juli auf knapp fünf Prozent halbiert werden. Ein Schritt, der die Ampel aus der Umfrage-Misere holen sollte. Doch wie das Meinungsforschungsinstitut Lazarsfeld in seiner aktuellen Erhebung für oe24 zeigt, bleibt der erhoffte Aufschwung aus.

Die FPÖ liegt mit 36 Prozent unangefochten an der Spitze. Nach einer kurzen Schwächephase im Herbst 2025 legt die Partei von Herbert Kickl wieder zu. Die Umfrage befragte 2.000 Personen zwischen dem 12. und 20. Jänner 2026, die maximale Schwankungsbreite liegt bei 2,6 Prozent.

ÖVP stürzt erneut ab

Die Kanzlerpartei ÖVP fällt nach einem kurzen Sprung auf 21 Prozent wieder auf 20 Prozent zurück – 16 Prozentpunkte hinter der FPÖ. Für eine Partei, die mit Christian Stocker den Bundeskanzler stellt, ein alarmierendes Signal.

Auch die SPÖ profitiert nicht von ihrer Kernforderung: Andreas Babler hatte die Mehrwertsteuersenkung massiv vorangetrieben. Trotzdem verharrt seine Partei bei 18 Prozent – nahe einem historischen Tiefstwert. Die NEOS liegen bei 8 Prozent und damit einen Punkt unter ihrem Wahlergebnis vom September 2024.

Grüne erholen sich in Opposition

Einzig die Grünen zeigen einen positiven Trend: Unter der neuen Chefin Leonore Gewessler stabilisiert sich die Partei bei 11 Prozent. Sollte sich dieser Wert bei einer Wahl bestätigen, würde das einem Zugewinn von fast 40 Prozent gegenüber 2024 entsprechen.

Ampel ohne parlamentarische Mehrheit

Für die Regierung wird es eng: Würde heute gewählt, kämen ÖVP, SPÖ und NEOS zusammen auf bestenfalls 91 Mandate – eines zu wenig für eine Mehrheit im Nationalrat. Die 92-Mandate-Hürde bleibt damit weiterhin unerreichbar.

Kickl lässt alle hinter sich

Bei der Kanzlerfrage dominiert Herbert Kickl mit 35 Prozent. Damit ist der FPÖ-Chef stärker als alle anderen Spitzenpolitiker zusammen. Bundeskanzler Christian Stocker würden nur 11 Prozent direkt wählen, Andreas Babler kommt auf 8 Prozent. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Leonore Gewessler erreichen jeweils 7 Prozent.

Teuerung als Dauerthema

Die Mehrwertsteuersenkung soll ab Juli 2026 greifen und Produkte wie Brot, Nudeln, Butter, Eier, Äpfel, Tomaten und Paprika billiger machen. Der Steuersatz sinkt von 10 auf 4,9 Prozent. Laut Oesterreichischer Nationalbank könnte das die Inflation einmalig um 0,5 Prozentpunkte senken – vorausgesetzt, der Handel gibt die Senkung vollständig an die Kunden weiter.

Gegenfinanziert wird das 400-Millionen-Euro-Paket durch eine Plastikabgabe auf nicht recycelbare Materialien und eine Paketabgabe auf Sendungen aus Drittstaaten wie China.

Ob das reicht, um die Stimmung zu drehen? Die aktuellen Zahlen lassen daran zweifeln.


Quellen:

  • Lazarsfeld-Umfrage für oe24 (12.-20. Jänner 2026)
  • ORF.at
  • Wirtschaftsnachrichten.at
  • Bundesministerium für Finanzen

Credits: APA

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