Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer macht Druck und pocht auf mehr Geld vom Bund. In der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag machte der ÖVP-Politiker klar: Es sei genug Geld da, aber die Organisation müsse besser werden. Die Neuverteilung der Einnahmen sei unumgänglich, wenn Länder und Gemeinden ihre wachsenden Aufgaben stemmen sollen.

Streit um den Stabilitätspakt: Bund gegen Länder

Der Brocken namens Stabilitätspakt liegt schwer auf dem Tisch – und der Zwist zwischen Bund und Ländern ist alles andere als beigelegt. Während das Finanzministerium unter SPÖ-Minister Markus Marterbauer auf 90 Prozent des Schuldenvolumens pocht, sind Länder und Gemeinden nur zu rund 70 Prozent bereit, das hinzunehmen. Stelzer prangert an: „Der Bund zieht sich bei wichtigen Feldern wie Regionalbahnen, Kultur und Sport zurück, während Gesundheits-, Pflege- und Sozialausgaben steigen.“ Dass das nicht funktionieren kann, sagt der Landeshauptmann klar.

Schuldenabbau-Debatte: Stelzer kontert Kritik

Richtig scharf wurde es bei Stelzers Kritik an Finanzminister Marterbauer. Der Vorwurf: Der Bund trage 86 bis 87 Prozent des Schuldenvolumens – da sollte man sich die „Krokodilstränen“ sparen, was die Länder und Gemeinden beim Schuldenabbau angeht. Stelzer macht klar, wer wirklich haftet – und wer eben nicht.

Reformen im Blick: Gesundheit zum Bund, Bildung zu den Ländern?

Stelzer zeigt sich offen für große Reformen. Der Vorschlag von Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler, die Gesundheitsagenden komplett an den Bund zu übergeben und dafür die Bildung exklusiv in die Hände der Länder zu legen, findet bei ihm nicht grundsätzlich Ablehnung. Doch vorher müsse man sich klar machen, was man durch solche Schritte überhaupt erreichen wolle, so Stelzer.

Steuererhöhungen? Keine Chance!

In Sachen Geld will Stelzer klar sein: Die Abschaffung der kalten Progression wird nicht zurückgenommen – und eine höhere Grundsteuer kommt für ihn nicht infrage. „Ich habe keine Gedanken daran, dass größere Schritte aus der letzten Periode zurückgenommen werden,“ verspricht der Landeshauptmann und macht ein klares Statement gegen Steuererhöhungen.

Politische Zukunft: Bleibt Stelzer Landeshauptmann?

Zum Schluss noch ein Blick nach vorne: Stelzer will nach der Landtagswahl 2027 auf jeden Fall weitermachen. Sein Amt als Landeshauptmann will er für eine weitere Periode behalten. Die Spekulationen um ein mögliches Bundespräsidentenamt nach Alexander Van der Bellen winkt er bislang ab – in der ÖVP werde darüber noch gar nicht diskutiert.

Quelle: Wie oe24.at berichtet, basieren die Aussagen auf der ORF-„Pressestunde“ am 9. November 2025.
Credits: APA