Ein Bundespräsident, der die engsten Verbündeten Deutschlands scharf angreift — das ist selten. Frank-Walter Steinmeier hat es am Dienstag getan, und die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.

Was Steinmeier gesagt hat — und wo

Bei einer Festveranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin schlug Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ungewöhnlich klare Töne an. Wie zdfheute.de berichtet, bezeichnete er den von den USA und Israel begonnenen Krieg gegen den Iran als „einen politisch verhängnisvollen Fehler“ und — noch deutlicher — als „völkerrechtswidrig“. Wörtlich sagte er: „Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig — daran gibt es wenig Zweifel.“

Seine Begründung, wie t-online.de ausführt: Die Argumentation, ein unmittelbar bevorstehender Angriff des Iran auf die USA habe den Krieg gerechtfertigt, trage nicht. Zudem verwies Steinmeier darauf, dass das Atomabkommen von 2015 den Iran noch nie weiter von einer atomaren Bewaffnung entfernt gehabt habe — bis Trump es in seiner ersten Amtszeit aufgekündigt und in seiner zweiten Krieg begonnen habe.

Der Bundespräsident forderte zudem eine fundamentale Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik — weg von der Abhängigkeit von den USA, hin zu einem geschlossenen, geopolitisch handlungsfähigen Europa. Wie handelsblatt.com berichtet, sagte er: „So wie es kein Zurück hinter den 24. Februar 2022 gibt, so gibt es kein Zurück hinter den 20. Januar 2025″ — dem Tag von Trumps Amtsantritt.

Unionsfraktionschef Spahn: Kompetenzen überschritten

In der Union stieß das auf deutliches Missfallen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warf Steinmeier laut tagesspiegel.de vor, seine Befugnisse überschritten zu haben: „Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung. Ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren.“ Spahn fügte hinzu: „Im Übrigen frage ich mich: Was folgt jetzt aus dieser Feststellung?“

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, formulierte es laut t-online.de ähnlich: Die Bundesregierung habe ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen. Daran sollten sich alle Vertreter Deutschlands „in Amt und Würden halten.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ergänzte zurückhaltend, wie weltwoche.de berichtet: Das Völkerrecht habe höchste Priorität — „aber Völkerrecht darf eben auch nicht zur Schutzklausel terroristischer Regime werden.“

Lob von unerwarteter Seite — und erfahrene Unterstützung

Unterstützung bekam Steinmeier ausgerechnet von der AfD. Co-Parteichef Tino Chrupalla sagte laut tagesspiegel.de: „Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor. Der Angriff auf die Ukraine war völkerrechtswidrig. Der Angriff auf den Iran ist es auch.“

Inhaltliche Rückendeckung kam auch von Christoph Heusgen, dem früheren Vorsitzenden der Münchener Sicherheitskonferenz und langjährigen Diplomaten. Wie presseportal.de berichtet, sagte Heusgen im Sender phoenix: „Der Bundespräsident liegt da absolut richtig. Das ist ein Krieg, der völkerrechtlich keine Grundlage hat. Ich verstehe nicht, dass man das in Zweifel ziehen kann.“ Der Einsatz von Gewalt zwischen Staaten erfordere entweder ein UN-Sicherheitsratsmandat oder ein akutes Selbstverteidigungsrecht — beides sei hier nicht gegeben.

Ein Konflikt über Zuständigkeiten — und über Haltung

Der Streit hat zwei Ebenen. Zum einen geht es um eine verfassungsrechtliche Frage: Der Bundespräsident hat in Deutschland primär repräsentative Funktionen; die außenpolitische Kompetenz liegt bei der Bundesregierung. Dass Steinmeier einer eigenen Bewertung vor dem Abschluss einer Regierungsprüfung vorgriff, ist der eigentliche Stein des Anstoßes für die Union.

Zum anderen geht es um eine grundsätzliche Positionierung: Wie weit distanziert sich Deutschland von seinen wichtigsten Verbündeten USA und Israel — und zu welchem Preis? Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat sich bisher bewusst nicht auf eine völkerrechtliche Einschätzung festgelegt und setzt auf Zurückhaltung. Steinmeier hat diese Linie öffentlich durchbrochen.

Quellen:

• weltwoche.de: Union kritisiert Steinmeier: Der Bundespräsident überschreite seine Kompetenzen mit Aussagen zum Iran-Krieg
• zdfheute.de: Iran-Krieg „völkerrechtswidrig“: Steinmeier kritisiert USA & Trump
• tagesspiegel.de: Nach Steinmeiers Furor gegen Iran-Krieg: Union übt scharfe Kritik — Lob von der AfD
• t-online.de: Iran-Krieg völkerrechtswidrig: Bundespräsident Steinmeier in der Kritik
• handelsblatt.com: Bundespräsident Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als verhängnisvollen Fehler
• presseportal.de / phoenix: Ex-Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Heusgen stimmt Steinmeier zu
• jüdische-allgemeine.de: Nach Rede zu Iran-Krieg: Spahn kritisiert Bundespräsidenten

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