Die Steiermark macht ernst: Gender-Sternchen, Binnen-I und Co. werden aus den Landesgesetzen verbannt. Die blau-schwarze Landesregierung unter Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) setzt auf eine neue „Gender-Generalklausel“, die für Klarheit und Lesbarkeit sorgen soll. Wie die „Krone“ berichtet, betrifft die Reform alle 235 Landesgesetze, die nun durchforstet und angepasst werden.

„Hausverstand statt Sinnlos-Gendern“

„Wir setzen auf Hausverstand anstatt auf unlesbares Sinnlos-Gendern“, erklärte Kunasek gegenüber der „Krone“. Die neue Klausel stellt klar, dass Personenbezeichnungen in den Gesetzen für alle Geschlechter gelten – unabhängig von der grammatischen Form. Damit sollen umständliche Formulierungen wie „Datenschutzbeauftragte/r“ der Vergangenheit angehören. Auch Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) betonte gegenüber der „Presse“, dass sich „jede Steirerin und jeder Steirer in den Gesetzen wiederfinden“ soll.

Schrittweise Umsetzung bis November

Die Umstellung erfolgt in Etappen: Bereits jetzt müssen kleinere Gesetzesänderungen ohne gendernde Schreibweisen auskommen. Ab November 2026 sollen dann alle Landesgesetze vollständig angepasst sein, wie „Heute“ berichtet. Ziel sei es, die Lesbarkeit und Verständlichkeit der Texte zu verbessern. Ein Beispiel aus dem Steiermärkischen Datenschutzgesetz zeigt, wie kompliziert es bisher war: „Erhält eine Datenschutzbeauftragte/ein Datenschutzbeauftragter bei ihrer/seiner Tätigkeit Kenntnis von Daten […]“, heißt es dort. Solche Formulierungen sollen künftig der Vergangenheit angehören.

Kritik und Diskussionen

Die Reform sorgt für Diskussionen. Während die Landesregierung betont, dass der Zeitpunkt der Ankündigung – kurz vor dem Weltfrauentag – reiner Zufall sei, sehen Kritiker darin eine bewusste Provokation. Dennoch bleibt die Regierung bei ihrem Kurs: „Wir schaffen mehr Rechtssicherheit und Verständlichkeit“, so Kunasek.

Quellen: exxpress.at, kleinezeitung.at, heute.at, diepresse.com, krone.at, steiermark.orf.at
Credits: APA