Der eine bringt eben eine gigantische Neuverschuldung Deutschlands durch den Bundestag, der andere kämpft mit Milliarden-Einsparungen gegen ein EU-Defizitverfahren: Friedrich Merz (CDU) wird morgen in Brüssel auch Österreichs neuen Kanzler Christian Stocker persönlich treffen. „Gerade in herausfordernden Zeiten ist eine enge und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland von entscheidender Bedeutung – besonders im gemeinsamen Kampf gegen die illegale Migration“, schreibt dazu die ÖVP-Medienabteilung.
Kritik kommt schon vor dem Merz-Stocker-Talk von der FPÖ: „Da treffen sich dann zwei, deren Parteien seit Urzeiten in Regierungsverantwortung sind, folglich also wirklich alles mitgetragen haben, was in den letzten Jahren falsch gelaufen ist und erzählen sich dann gegenseitig, was jetzt trotz neuer Milliardenschulden so alles wieder nicht funktionieren wird“, schreibt dazu die EU-Parlamentarierin Petra Steger (FPÖ).
Tatsächlich stehen sowohl Merz als auch Stocker vor dem Problem, einiges angekündigt zu haben, das aber nicht wirklich in der Realität umsetzbar ist: Noch immer nicht ist der laut Stocker „sofort gestoppte“ Familiennachzug von Migranten gestoppt, weil einfach die gesetzliche Grundlage dafür fehlt, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zugeben musste. Und auch der versprochene Wirtschaftsaufschwung wird noch länger auf sich warten lassen – Österreich hat sogar ein negatives Wirtschaftswachstum, dazu aber noch immer eine hohe Inflation. Erst jetzt sollen Konzepte ausgearbeitet werden, wie die neue Dreier-Koalition diesen Negativ-Trend beenden könne.
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