Die monatelangen Verhandlungen um den neuen Stabilitätspakt könnten heute, am Freitag, endlich zu einem Abschluss kommen. Doch auf den letzten Metern wird es noch einmal richtig zäh. Die Ländervertreter trafen sich im Finanzministerium, um die letzten Details zu klären. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zeigte sich optimistisch: „Eine Einigung ist möglich, aber wir sind noch nicht über die Ziellinie.“

75-25: Der Knackpunkt der Verhandlungen

Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Verteilung der Verschuldungsmöglichkeiten. Der Vorsitzende der Finanzlandesräte, Willibald Ehrenhöfer (ÖVP), erklärte, dass eine Einigung auf ein Verhältnis von 75 Prozent für den Bund und 25 Prozent für Länder, Gemeinden und Sozialversicherung in Sicht sei. Diese 25 Prozent wären eine Verbesserung gegenüber den bisherigen 22,2 Prozent, was Ehrenhöfer als „Minimum“ bezeichnete. Die Länder argumentieren mit den gestiegenen Belastungen, die eine höhere Verschuldung rechtfertigen.

Transparenz: Gläserne Budgets gefordert

Ein weiteres heißes Thema ist die Transparenz der Länderbudgets. Der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner forderte, dass künftig alle Meldungen an die EU „auf den Cent genau“ zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden. Hintergrund ist, dass zuletzt zwei Milliarden Euro zusätzliches Defizit von Ländern und Gemeinden gemeldet wurden, was für Unmut sorgte. Der Ökonom Markus Marterbauer pocht darauf, dass die Länder ihre Budgets vollständig offenlegen, um solche Überraschungen in Zukunft zu vermeiden.

Einigung in Sicht?

Trotz der Differenzen scheint eine Einigung greifbar. Die Ländervertreter zeigten sich offen für neue Regeln, auch wenn sie die Verantwortung für die bisherigen Probleme nicht bei sich sehen. Ob der Stabilitätspakt tatsächlich heute beschlossen wird, bleibt abzuwarten. Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren, und die Spannung steigt.

Quellen: oe24.at, APA
Credits: APA