Die Spritpreise in Österreich explodieren – und die Diskussion um mögliche Gegenmaßnahmen läuft heiß. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach sich am Donnerstag bei einem Besuch in Salzburg klar gegen übereilte Eingriffe aus. „Wir dürfen die Versorgungssicherheit nicht gefährden“, betonte er bei einer Pressekonferenz. Ein Preisdeckel an den Zapfsäulen sei keine Lösung, wenn am Ende kein Treibstoff mehr verfügbar sei.

Regierung setzt auf strategische Reserven

Die Bundesregierung hat bereits erste Maßnahmen ergriffen, um die Situation zu entschärfen. So dürfen Spritpreise künftig nur noch an drei Tagen pro Woche – Montag, Mittwoch und Freitag – erhöht werden. Zudem sollen Teile der strategischen Ölreserven freigegeben werden. „Der Staat soll nicht an der Krise verdienen“, erklärte Stocker und schlug vor, den Steueranteil auf Treibstoff auf das Niveau vor dem Ukraine-Krieg einzufrieren.

Kritik von allen Seiten

Während die Regierung auf Stabilität setzt, hagelt es Kritik von der Opposition. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll fordert eine Spritpreisbremse, während FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Abschaffung der CO2-Steuer und eine Senkung der Mineralölsteuer verlangt. Auch innerhalb der SPÖ gibt es Unmut: Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bezeichnete die bisherigen Maßnahmen als „Verhöhnung“ der Bevölkerung.

Wirtschaftsminister verteidigt Maßnahmen

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verteidigte die Drei-Tage-Regel im „Ö1-Mittagsjournal“ des ORF als „stabilisierende Maßnahme“. Gleichzeitig warnte er davor, alle Reserven auf einmal zu verbrauchen: „Wir müssen die Marktentwicklungen genau beobachten.“

Ein Balanceakt für die Regierung

Die Regierung steht vor einem schwierigen Balanceakt: Einerseits sollen die Preise stabilisiert werden, andererseits darf das Budget nicht übermäßig belastet werden. „Steuersenkungen bedeuten weniger Einnahmen, und das Geld fehlt dann an anderer Stelle“, so Stocker. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) will die Regierung zudem langfristig die Strompreise entkoppeln und unabhängiger von den Gaspreisen machen.

Quellen: oe24.at, ORF
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