Diesel ist seit Kriegsbeginn um 70 Cent teurer geworden, die Regierung liefert 10 Cent Entlastung. Die Kritik an der Spritpreisbremse kommt von allen Seiten – und sie hat handfeste Argumente.

Die Maßnahme – und ihre Lücken

Seit dem 2. April gilt Österreichs Spritpreisbremse: minus fünf Cent durch Senkung der Mineralölsteuer, minus fünf Cent durch Margenbegrenzung für Raffinerien und große Tankstellenketten. Wie das Wirtschaftsministerium festhält, greift die Regelung nur bei großen Betreibern ab sofort – kleinere Tankstellen dürfen ihre teuren Lagerbestände erst abverkaufen. Autobahntankstellen, traditionell die teuersten im Land, sind vollständig ausgenommen.

Für den ÖAMTC reicht das bei weitem nicht. Wie orf.at berichtet, stieg der Dieselpreis seit Anfang März um rund 46 Cent, Benzin um 28 Cent – die versprochene Entlastung von 10 Cent sei „bestenfalls eine Verlangsamung“ des Preisanstiegs. Wie exxpress in einer eigenen Analyse festhielt: Seit Ankündigung der Bremse am 18. März stieg Diesel um 29 Cent, Benzin um 15 Cent – die Bremse gleicht also noch nicht einmal den Anstieg seit ihrer eigenen Ankündigung aus.

Zu spät, zu wenig – der Vergleich mit dem Ausland schmerzt

Besonders brisant: Andere Länder handelten schneller und entschiedener. Wie exxtra24.at unter Berufung auf WKO-Länderdaten berichtet, führten Ungarn und Kroatien bereits am 10. März harte Preisdeckel ein – keine zwei Wochen nach Kriegsbeginn. Italien beschloss laut Handelsblatt am 19. März per Kabinettsdekret eine sofortige Steuersenkung von 25 Cent pro Liter. In Österreich wurde laut Parlamentskorrespondenz die Sondersitzung erst am 23. März einberufen – fast vier Wochen nach Kriegsbeginn. Das Ergebnis des langen Koalitionsringens: 10 Cent auf einen Diesel, der zuvor um 70 Cent gestiegen war.

Wirtschaft warnt: Bremse könnte zum Preistreiber werden

Die Kritik aus der Wirtschaft ist fundamental. Der Senat der Wirtschaft warnte laut einer eigenen Aussendung vor „panikgetriebenen Reaktionen“ und bezeichnete die Bremse als „reflexartigen Aktionismus“, der langfristig den Markt verzerrt und Konsumenten teurer zu stehen kommt. Noch schärfer formuliert es Jürgen Roth, Obmann des Energiehandels, wie 5min.at berichtet: „Das wird keine Spritpreisbremse, sondern ein Spritpreistreiber.“ Da rund 60 Prozent des österreichischen Kraftstoffmarktes importiert werden müssen und kleine Betriebe keinen Zugang zu günstigen Eigenraffinerien haben, seien die Vorgaben für sie schlicht nicht umzusetzen. „Was hier passiert, ist eine klare Wettbewerbsverzerrung“, so Roth.

FPÖ, Grüne und VCÖ – alle unzufrieden, aber aus verschiedenen Gründen

Das politische Spektrum der Kritiker ist breit. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Maßnahme laut orf.at als „Ablenkungsmanöver“ und machte die Regierung selbst als „größten Preistreiber“ aus – statt Steuern zu senken, greife der Staat in den Markt ein. Die Umwelt-NGO Global 2000 forderte dagegen, die Ursachen zu bekämpfen und den öffentlichen Verkehr zu stärken. Der VCÖ plädierte für ein Tempolimit 100 auf Autobahnen als schnell wirksame Maßnahme zur Verbrauchssenkung.

Der einzige halbwegs versöhnliche Ton kommt vom WIFO: Experte Michael Böheim schätzte laut vienna.at die Inflationsdämpfung durch die Maßnahme auf etwa einen Viertel-Prozentpunkt. Ob das nach drei Wochen Koalitionspoker und 70 Cent Preisanstieg als Erfolg gilt, liegt im Auge des Betrachters.