In letzter Minute hat sich die Koalition auf eine Verlängerung der Spritpreisbremse geeinigt. Die gute Nachricht: Sie gilt weiter. Die weniger gute: Die SPÖ hat sich beim Kernpunkt nicht durchgesetzt.

Was sich ab Juni ändert

Wie das Wirtschaftsministerium via APA/OTS mitteilte und ORF.at berichtete, läuft die bisherige Spritpreisbremse mit Ende Mai aus – und wird in abgespeckter Form verlängert. Ab Juni wird nur noch die Mineralölsteuer (MöSt) um 1,7 Cent pro Liter gesenkt. Der bisherige Margendeckel für Mineralölkonzerne und Tankstellen fällt hingegen vollständig weg. Wie sn.at berichtete, drückte die Bremse zuletzt noch 4,5 Cent pro Liter: 2,5 Cent durch den Margeneingriff und 2 Cent durch die MöSt-Senkung. Künftig bleiben also nur noch 1,7 Cent – und das vorerst nur bis Ende Juni.

Neue „Preis-Runter-Garantie“ als Ersatz

Im Gegenzug für den Wegfall des Margendeckels soll eine neue Verpflichtung treten. Wie das Wirtschaftsministerium via OTS erklärte, müssen Tankstellen bis Ende August Preissenkungen bei den internationalen Preisnotierungen – basierend auf den Referenzpreisen von Platts und Argus – verpflichtend und rasch an die Konsumenten weitergeben. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) begründete den Ausstieg aus dem Margeneingriff mit dem Wettbewerbsprinzip: „Funktionierender Wettbewerb ist der beste Garant für faire Preise.“

Streitpunkt Margeneingriff: SPÖ unterliegt ÖVP und NEOS

Wie vol.at und nachrichten.at unter Berufung auf Koalitionsinsider berichteten, war der Knackpunkt in den Verhandlungen genau diese Frage: Die SPÖ wollte den Margendeckel beibehalten, ÖVP und NEOS waren strikt dagegen. Am Ende setzte sich die Zwei-zu-eins-Mehrheit der Wirtschaftspartner durch. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) versuchte das Ergebnis trotzdem positiv zu rahmen: „Mit der Senkung der Mineralölsteuer auch im Juni sorgen wir dafür, dass die zusätzlichen Umsatzsteuer-Einnahmen aufgrund der gestiegenen Spritpreise wieder den Autofahrern zugute kommen.“

ÖAMTC fordert Transparenz, WKO begrüßt Margenfreiheit

Wie ORF.at berichtete, forderte der ÖAMTC die Regierung auf, die tatsächlich entstandenen Umsatzsteuer-Mehreinnahmen durch gestiegene Spritpreise transparent zu machen. „Warum sich angesichts der weiterhin hohen Preise nun nicht einmal mehr zwei Cent an Mineralölsteuersenkung ausgehen sollen, muss transparent dargelegt werden“, so ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Hoffer. WKO-Generalsekretär Jochen Danninger begrüßte laut ORF.at hingegen den „Wegfall weiterer Eingriffe in Ertragsspielräume“: Staatliche Margeneingriffe seien ein „Tabubruch“, der den freien Wettbewerb verzerren und die Versorgungssicherheit gefährden würde.

Kontext: Preise noch über Vorkrisenniveau

Wie sn.at unter Berufung auf E-Control-Daten berichtete, kostete ein Liter Diesel am Freitag österreichweit rund 1,84 Euro, Benzin rund 1,76 Euro – noch deutlich über dem Niveau vor dem Iran-Krieg, aber deutlich unter den Spitzenwerten von März und April 2026. Ob die MöSt-Senkung über Juni hinaus verlängert wird, soll monatlich geprüft werden.

Credits: APA