Ende April endet die österreichische Spritpreisbremse. Die SPÖ feiert sie als „absolutes Erfolgsmodell“ und drängt auf Verlängerung. Die ÖVP will stattdessen ein neues Modell. Und die NEOS? Schweigen bislang.

Was die Spritpreisbremse war – und was sie brachte

Ausgelöst durch den Iran-Krieg und den damit verbundenen Ölpreisanstieg beschloss der Nationalrat am 25. März 2026 mit Zweidrittelmehrheit – inklusive Grünen – die Spritpreisbremse. Wie das Österreichische Parlament berichtete, setzt das Paket auf zwei Hebel: eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer sowie eine Begrenzung der Margen von Raffinerien und Tankstellen in Krisensituationen. Das Ergebnis: rund zehn Cent Entlastung pro Liter, etwa 120 Euro Ersparnis jährlich für den durchschnittlichen Autofahrer.

Laut E-Control hat die Maßnahme gewirkt. Besonders symbolträchtig: Die OMV wurde zuletzt förmlich zurechtgewiesen, Preissenkungen vollständig an die Konsumenten weiterzugeben – nachdem der Konzern die ursprünglich geplante Entlastung von fünf auf 2,8 Cent pro Liter reduziert hatte.

SPÖ: „Absolutes Erfolgsmodell“ – verlängern!

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ließ an seiner Haltung keinen Zweifel. Wie oe24 berichtete, bezeichnete er die Spritpreisbremse als „absolutes Erfolgsmodell“ und forderte die Verlängerung. Sein Argument: „Wenn etwas sehr gut funktioniert, soll man es auch fortführen.“ Die im aktuellen Modell verankerte „Preis-runter-Regel“ – also die Pflicht zur raschen Weitergabe von Preissenkungen – sei ohnehin bereits integriert. „Schlechte Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für Ölkonzerne sein“, so Seltenheim.

ÖVP: Kein „dauerhafter Staatseingriff“ – Preis-runter-Garantie statt Bremse

Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht das differenzierter. Wie heute.at berichtete, bezeichnet er die Bremse zwar als „gutes und erfolgreiches Kriseninstrument“, lehnt aber einen dauerhaften Staatseingriff ab. Sein Alternativvorschlag: eine „Preis-runter-Garantie“, die sicherstellen soll, dass sinkende Großhandelspreise künftig schneller an der Zapfsäule ankommen – ohne fortlaufende Margenbegrenzung. Preiserhöhungen seien bislang rasch durchgegeben worden, Senkungen hingegen oft verzögert.

NEOS bedeckt – Budget als Hintergrundproblem

Die NEOS hielten sich laut heute.at bisher bedeckt. Kein Wunder: Im Hintergrund laufen die heißen Budgetverhandlungen, in denen die Koalition ohnehin über Milliarden-Einsparungen streitet. Eine verlängerte Spritpreisbremse kostet Geld – und passt damit schlecht in eine Zeit, in der jeder Euro mehrfach erklärt werden muss.

Credits: Parlamentsdirektion/Thomas Topf