Zehn Cent Entlastung ab 2. April klingen gut. Das Problem: Seit der Ankündigung sind Benzin und Diesel bereits stärker gestiegen.

Das Paradox der Spritpreisbremse

Am 2. April, 12 Uhr, greifen in Österreich die Verordnungen zur Spritpreisbremse – und die Preise an den Zapfsäulen sollen um zehn Cent pro Liter sinken. Eine Entlastung, die Nationalrat und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit – und Hilfe der Grünen – beschlossen haben, wie die Parlamentskorrespondenz festhält. Nur: Die Rechnung geht nicht auf.

Wie exxpress berichtet, kostete Diesel österreichweit am 18. März, dem Tag der Ankündigung, noch rund 1,96 Euro pro Liter. Zuletzt lag er bei rund 2,25 Euro – ein Anstieg von knapp 29 Cent. Benzin zog von 1,76 auf 1,91 Euro an, also um rund 15 Cent. Die versprochene Entlastung von zehn Cent pro Liter gleicht damit den Anstieg nicht einmal annähernd aus.

Was die Bremse konkret bringt

Die Maßnahme besteht aus zwei Teilen, wie 5min.at und das Bundesfinanzministerium erklären: Fünf Cent kommen durch eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer, weitere fünf Cent durch eine Begrenzung der Margen von Raffinerien und Tankstellen entlang der Lieferkette. Die gesetzliche Grundlage trat am 1. April in Kraft, die Preissenkungen gelten ab dem 2. April.

Dabei gibt es wichtige Einschränkungen: Kleine Tankstellenbetreiber mit maximal 30 Standorten und Autobahntankstellen sind von der Regelung ausgenommen. Wer also auf der Autobahn oder an einer kleinen freien Zapfsäule tankt, darf die Entlastung vorerst nicht erwarten – oder nur mit zeitlicher Verzögerung, sobald die Betreiber günstigere Ware eingekauft haben, wie kosmo.at unter Berufung auf Regierungsangaben berichtet. E-Control soll die Einhaltung der Verordnung überwachen.

Regierung dämpft Erwartungen selbst

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) stellt klar, dass die Maßnahme keinen vollständigen Schutz vor steigenden Weltmarktpreisen bieten kann. Wie 5min.at berichtet, sagte er: „Wir werden nicht verhindern können, dass die Spritpreise international weiter steigen. Aber wir können verhindern, dass die Inflation ungebremst durchrauscht.“ Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ergänzte, die Senkung der Mineralölsteuer solle die zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen infolge der gestiegenen Preise an die Autofahrer zurückgeben. Laut ORF rechnet die Regierung damit, die Inflation dadurch um 0,25 Prozentpunkte zu senken.

Die FPÖ stimmte im Nationalrat und im Bundesrat gegen das Paket – und nannte es eine „Scheinlösung“, wie die Parlamentskorrespondenz festhält. Der ÖGB hingegen begrüßte den Beschluss als „längst überfällige Maßnahme gegen Übergewinne“, forderte aber zugleich weitergehende Eingriffe auch bei Strom und Wärme.

Was bleibt

Für Pendler und Familien bleibt die Bilanz trotz der Bremse negativ: Diesel ist seit Mitte März fast 30 Cent teurer geworden, Benzin 15 Cent. Die zehn Cent Entlastung federn das zwar ab – holen den Rückstand aber nicht auf. Und sollten die Ölpreise infolge des Iran-Kriegs weiter steigen, könnte die Bremse schon in wenigen Wochen wieder überholt sein.

Quellen: exxpress.at, Parlamentskorrespondenz Nationalrat (parlament.gv.at), Parlamentskorrespondenz Bundesrat (parlament.gv.at), ORF (orf.at), 5min.at, kosmo.at

Credits: APA