Seit 2. April greift die neue Spritpreisbremse der Bundesregierung. Zehn Cent weniger pro Liter — das klingt nach Entlastung. Für Österreichs Landwirte ist es jedoch kaum mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Warum überhaupt eine Spritpreisbremse?

Der Auslöser ist der Krieg im Iran. Seit den Kampfhandlungen sind die Ölpreise massiv gestiegen, die Straße von Hormus — eine der wichtigsten Versorgungsrouten für Energierohstoffe — ist blockiert. Die Folge: explodierende Sprit- und Energiepreise in ganz Europa.

Die österreichische Bundesregierung reagierte mit einem Zwei-Säulen-Modell. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilt, sieht das Paket einerseits eine befristete Senkung der Mineralölsteuer um rund fünf Cent vor, andererseits eine Margenbegrenzung für große Treibstoffunternehmen um weitere fünf Cent. Zusammen sollen so zehn Cent pro Liter an der Zapfsäule ankommen. Die Maßnahme gilt bis Ende 2026 und soll budgetneutral sein. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sprach von einer „gezielten, befristeten und verantwortungsvollen Dämpfung von reinen Krisenmargen“.

Parlament beschloss mit Zustimmung der Grünen

Wie das österreichische Parlament dokumentiert, passierte das Gesetzespaket am 25. März den Nationalrat — mit der nötigen Zweidrittelmehrheit, allerdings nur dank der Zustimmung der Grünen zum Preisgesetz. Die Mineralölsteuersenkung lehnten die Grünen ab. Die FPÖ stimmte beiden Anträgen nicht zu und bezeichnete das Paket als nicht ausgereift. Im Bundesrat erhielt die Spritpreisbremse am 27. März ebenfalls grünes Licht.

Landwirte: Zehn Cent reichen nicht

Für die Landwirtschaft ist die Maßnahme zwar ein Signal — aber kein ausreichendes. Wie ORF Vorarlberg berichtet, bezeichnete Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger die Vergünstigung zwar als positiv, aber bei weitem nicht als ausreichend: Traktoren und Landmaschinen hätten einen enormen Dieselverbrauch, und Österreichs Bauern müssten auf denselben Märkten mit Produzenten aus Ländern konkurrieren, die ihren Agrartreibstoff deutlich günstiger bekämen. Moosbrugger fordert eine Spritpreisbremse von mindestens 30 Cent pro Liter.

Ähnlich klar formuliert es der Unabhängige Bauernverband. Wie das Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt berichtet, nannte UBV-Präsident Karl Keplinger die zehn Cent „viel zu wenig“ und fordert die vollständige Rückerstattung von CO2- und Mineralölsteuer für die Landwirtschaft. Der Kärntner LK-Präsident Siegfried Huber geht noch weiter: Nach Berechnungen der Landwirtschaftskammer könnte allein die Abschaffung der CO2-Bepreisung sowie die Streichung der Umsatzsteuer auf Agrardiesel den Dieselpreis um mehr als 25 Prozent senken.

Auch andere Kritiker melden sich zu Wort

Die Landwirtschaft ist nicht allein. Wie der ORF berichtet, erklärte der ÖAMTC, die Preisbremse reiche nicht aus — bei weiter steigenden Preisen könne sie die Entwicklung bestenfalls verlangsamen. Energiemarktexperte Walter Boltz riet im Ö1-Mittagsjournal dazu, den Energieverbrauch zu senken statt ihn zu subventionieren. Die Umwelt-NGO Global 2000 kritisierte, die Regierung bekämpfe Symptome statt Ursachen. Und die FPÖ machte die Regierung im Bundesrat als „größten Preistreiber“ aus — ihr Generalsekretär Christian Hafenecker forderte eine deutlich stärkere Steuersenkung.

Preise steigen trotz Bremse weiter

Ein Detail macht die Debatte noch brisanter: Wie E-Control-Daten zeigen, die der ORF veröffentlichte, lagen die Spritpreise am Tag nach Inkrafttreten der Bremse bei 2,209 Euro pro Liter Diesel — und stiegen danach weiter. Die Bremse dämpft also, sie stoppt nicht. WIFO-Experte Michael Böheim schätzt den inflationsdämpfenden Effekt auf rund 0,25 Prozentpunkte — spürbar, aber bescheiden angesichts der Dimension der Krise.