Die Grünen gaben ihr Ja, der Nationalrat stimmte ab — und die FPÖ blieb ihrer Linie treu: ablehnen und angreifen. Während die Regierung die Entlastung als Erfolg verkauft, tobt der Streit über Wirksamkeit und Alternative weiter.

Gewessler: Zustimmung ohne Überzeugung

Grünen-Chefin Leonore Gewessler erklärte im Nationalrat, man werde die nötige Verfassungsmehrheit für den Teil der Margenbegrenzung sichern — aber ausdrücklich nicht aus Überzeugung. Man wolle nicht, wie sie sagte, „als Ausrede für das Unvermögen der Regierung herhalten.“ Die Regierung müsse nun beweisen, dass sie es ernst meine.

Der Kritik an der Wirksamkeit blieb Gewessler treu: Es sei nicht sichergestellt, dass Ölkonzerne die Margensenkung nicht durch vorherige Preiserhöhungen neutralisieren. Wie exxpress.at berichtet, lehnen die Grünen gleichzeitig die Senkung der Mineralölsteuer ab — für die keine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen wäre. Gewessler übte zudem grundsätzliche Kritik: Die Regierung habe durch teurere Klimatickets, gestrichene E-Auto-Förderungen und höhere Steuern auf Elektrofahrzeuge die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aktiv erhöht. „Das war ein Fehler“, sagte sie.

FPÖ: „Absolute Nullnummer“ und „Beitragstäter“

Die FPÖ ließ an der Einigung kein gutes Haar. Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete die beschlossene Maßnahme laut exxpress.at als „absolute Nullnummer“ und die Grünen als „Beitragstäter bei der unterlassenen Hilfeleistung der Regierung.“ Die Freiheitlichen warben erneut für ihr eigenes Modell: Halbierung der Mineralölsteuer, Abschaffung der CO2-Steuer — gegenfinanziert durch das Aussetzen von Haftungen für Ukraine-Kredite und Kürzungen bei Klimaförderungen.

Die Regierungsparteien konterten wie ORF.at berichtet scharf: ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti warf der FPÖ vor, ihr Modell sei nicht umsetzbar, und riet Parteichef Kickl, „über seinen eigenen und auch über Putins Schatten zu springen.“ FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger ließ das nicht gelten: Der Eingriff in die Margen zeige, dass die ÖVP ihre Wirtschaftskompetenz dem Machterhalt opfere — und die aktuellen Pläne liefen letztlich auf eine zusätzliche Besteuerung der OMV hinaus, so Kassegger laut vienna.at.

Koalition verteidigt das Modell

Vertreter der Regierungsparteien betonten bei einem eigenen Pressetermin die Flexibilität des Pakets. NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer räumte ein, dass die erste April-Verordnung nicht mehr angepasst werde — danach aber monatlich nachgeschärft werden könne. SPÖ-Parlamentarier Alois Schroll verwies auf die Einbindung von E-Control und Bundeswettbewerbsbehörde zur Beobachtung der Preisentwicklung. ÖVP-Abgeordnete Tanja Graf betonte, die Regelungen könnten bei drohenden Versorgungsengpässen jederzeit ausgesetzt werden.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) dankte den Grünen und gab die politische Richtung vor: Man werde nicht verhindern können, dass die Spritpreise weiter steigen — „aber wir können alles daransetzen, den vollen Durchschlag auf die Inflation abzumildern, damit Österreich wirtschaftlich besser durch diese Krise kommt als andere Staaten.“

Quellen:

• exxpress.at: FPÖ: „Grüne sind Beitragstäter bei unterlassener Hilfeleistung der Regierung“
• ORF.at (news.orf.at): Spritpreisbremse: Hattmannsdorfer zuversichtlich
• vienna.at: Spritpreisbremse: Die letzten Meter werden zur Zitterpartie
• vol.at: Zweidrittelmehrheit für Spritpreisbremse noch unklar
• weekend.at: Spritpreisbremse fix: Grüne stimmen trotz Kritik zu und sichern Mehrheit
• Parlament Österreich (parlament.gv.at): TOP im Nationalrat am 25. März 2026

Credits: APA