Tanken soll ab Mittwoch wieder spürbar günstiger werden. Die neue Spritpreisbremse der Regierung verspricht rund zwölf Cent Entlastung pro Liter – allerdings nur für zwei Monate, und ein Teil davon ist umstritten. Ein Überblick.

Wie die zwölf Cent zustande kommen

Die Entlastung setzt sich aus drei Bausteinen zusammen, wie der ORF unter Berufung auf das Bundeskanzleramt berichtet. Die Mineralölsteuer sinkt um 6,7 Cent pro Liter, bei Diesel damit auf das nach EU-Recht zulässige Minimum. Dazu kommt eine Begrenzung der Margen der Mineralölbranche um 3,5 Cent. Weil der Nettopreis sinkt, fällt schließlich auch die Mehrwertsteuer niedriger aus. Unterm Strich ergibt das laut Regierung rund 12,2 Cent pro Liter. Bei einer 50-Liter-Tankfüllung sind das etwa sechs Euro.

Ein deutlicher Sprung gegenüber September

Im Vergleich zur bisherigen Regelung fällt die Entlastung deutlich stärker aus. Im September lag sie laut „Weekend“ nur bei 1,9 Cent pro Liter, weil sich die Koalition damals nicht auf eine Margenbegrenzung einigen konnte. Seither sind die Preise stark gestiegen: Diesel erreichte laut „Standard“ in der Vorwoche mit 2,26 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch. Eingeführt worden war die Spritpreisbremse bereits im April, nachdem die Ölpreise nach dem US-Angriff auf den Iran stark angezogen hatten. Die Regierung entscheidet seither jeweils zum Monatsende, ob und in welcher Form sie weitergeführt wird.

Wer das bezahlt

Finanziert werden soll die Steuersenkung laut Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) aus Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer, die wegen der hohen Spritpreise höher ausfallen als in den Vormonaten, sowie durch einen Vorgriff auf die erwarteten Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag für fossile Energieträger im Jahr 2026.

Beschluss im Eiltempo

Ganz fix ist die Maßnahme noch nicht. Die nötige Novelle des Mineralölsteuergesetzes haben ÖVP, SPÖ und NEOS laut Parlamentskorrespondenz am 23. September per Initiativantrag eingebracht. Am Montag, 28. September, berät zunächst ab 9 Uhr der Finanzausschuss, um 12 Uhr folgt eine Sondersitzung des Nationalrats. Am Dienstag befasst sich der Bundesrat damit. Geht alles durch, gilt die Entlastung ab 1. Oktober bis Ende November.

Streitpunkt Margenbegrenzung

Während die Steuersenkung direkt beim Staat ansetzt, sorgt der Eingriff in die Margen für Widerspruch. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hatte bereits davor gewarnt, dass Mineralölkonzerne ihren Treibstoff dann anderswo verkaufen könnten – zulasten der Versorgungssicherheit. Ähnlich argumentieren Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, die einen Markteingriff grundsätzlich ablehnen. Dem ÖGB geht die Begrenzung dagegen nicht weit genug. Die FPÖ will im Parlament noch weiter gehen: Sie fordert per eigenem Antrag, die CO₂-Bepreisung abzuschaffen und die Mineralölsteuer von Oktober bis Dezember zu halbieren.