Die Regierung verspricht den Bürgern an der Zapfsäule eine spürbare Entlastung, doch das Vorhaben steht auf der Kippe. Zehn Cent pro Liter sollen Benzin und Diesel billiger werden. Dafür braucht die Ampelkoalition allerdings die Stimmen der Opposition. Jetzt beginnt ein wilder Polit-Poker, bei dem die Nerven blank liegen.

Der Plan für billigeres Tanken

Die Idee klingt für Autofahrer verlockend. Wie der ORF berichtet, hat sich die Regierung auf eine deutliche Maßnahme geeinigt. Die Mineralölsteuer soll sinken, und gleichzeitig will man die Gewinnmargen der großen Energiekonzerne einfrieren. In Summe soll das den Preis um zehn Cent pro Liter drücken. Ab dem ersten April soll das Paket gelten und bis zum Jahresende in Kraft bleiben. Doch um dieses Gesetz durchzubringen, reicht die einfache Mehrheit im Nationalrat nicht aus. Die Regierung benötigt eine Zweidrittelmehrheit und ist somit zwingend auf die FPÖ oder die Grünen angewiesen.

Opposition lässt die Regierung zappeln

Genau hier beginnt das große Zittern. Sowohl die Freiheitlichen als auch die Grünen gehen derzeit in Deckung. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat den Gesetzesentwurf verschickt, doch die erhoffte schnelle Zustimmung bleibt aus. FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnet das Vorhaben als einen Tropfen auf den heißen Stein und fordert zusätzlich das Aus für die CO2-Steuer. Auch Leonore Gewessler von den Grünen zeigt sich zurückhaltend. Sie betont zwar, dass man die Margen der Ölkonzerne begrenzen müsse, bemängelt aber fehlende Details. Die Grünen wollen sich ganz genau ansehen, ob das Gesetz die fetten Gewinne der Konzerne wirklich beschneiden kann.

Viele offene Fragen

Die Unsicherheit im Land wächst. Wie der Kurier berichtet, gibt es noch enorm viele offene Fragen zu der geplanten Kostenbremse. Die Skepsis ist groß, ob der Eingriff in den Markt wie erhofft funktioniert und ob die Oppositionsparteien am Ende wirklich mitspielen. Wenn bis Donnerstag keine Einigung auf dem Tisch liegt, platzt der Traum vom billigeren Sprit. Dann bleibt der Ampelkoalition nur noch eine kleine Preissenkung von fünf Cent über die Mineralölsteuer. Die Autofahrer müssen nun abwarten, ob die Politiker ihren Streit beilegen oder das Projekt an der fehlenden Mehrheit scheitert.

Quellen: oe24.at, ORF, Kurier
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