Österreichs Wirtschaftsminister lässt eine teure IHS-Studie erstellen – und präsentiert als Ergebnis: Die Preise kommen von außen. Die Lösung? Soll aus Brüssel kommen. Für die Autofahrer an der Zapfsäule ändert das vorerst gar nichts.

Minister beauftragt Studie – und findet das Erwartbare

Am Karfreitag kostete ein Liter Diesel in Österreich im Durchschnitt 2,209 Euro, Benzin lag laut der Regulierungsbehörde E-Control bei 1,788 Euro. Mitten in der Debatte über die weitgehend wirkungslose Spritpreisbremse präsentiert Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nun die Ergebnisse einer Studie, die sein Ministerium beim Institut für Höhere Studien (IHS) in Auftrag gegeben hat. Wie heute.at berichtet, sollte das IHS gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde „die Entwicklung von internationalen Rohölpreisen über Raffineriemargen bis hin zu Großhandel und Tankstellen systematisch untersuchen.“

Das Ergebnis, wie das Wirtschaftsministerium in einer Aussendung mitteilt: Die Preisbildung entsteht am internationalen Markt und nicht national. Benzin und Diesel werden auf Basis internationaler Notierungen – etwa über Marktberichte von Argus oder Platts – gehandelt. Steigen dort die Preise durch geopolitische Unsicherheiten, wirkt sich das auf die gesamte Wertschöpfungskette aus: vom Rohölpreis über die Raffinerien bis zur Tankstelle. Zusätzlich kommen Steuern wie Mineralölsteuer, CO2-Abgabe und Mehrwertsteuer hinzu.

Kurz gesagt: Die Studie bestätigt, was jeder Pendler ohnehin bereits weiß.

EU soll es richten – ein Forderungskatalog mit vier Punkten

Aus der IHS-Analyse zieht Hattmannsdorfer eine klare Schlussfolgerung: Das Problem liegt nicht in Wien, sondern in Brüssel. Wie oe24 berichtet, rückt der Minister deshalb „den Fokus verstärkt auf die europäische Ebene“ und präsentiert einen Forderungskatalog mit vier Punkten: abgestimmte europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge, Beschleunigung von Entscheidungsprozessen, mehr Klarheit bei der Preisbildung internationaler Benchmarks sowie eine Weiterentwicklung der Energiemarktmechanismen auf EU-Ebene.

„Transparenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette reicht national nicht aus – sie muss besonders auch auf europäischer Ebene sichergestellt werden. Wir fordern hier einen konsequenten Einsatz der Kommission“, so der Minister. Und: „Wir brauchen auf europäischer Ebene einen Mechanismus, der extreme Preisspitzen in Krisenzeiten verhindert. Jetzt ist die EU gefordert, rasch für klare Regeln zu sorgen.“

Was kurzfristig an der österreichischen Zapfsäule passiert, bleibt dabei offen.

Das IHS schon früh im Einsatz – ohne greifbares Ergebnis

Die Beauftragung des IHS ist dabei kein neues Phänomen. Wie der ORF bereits im März berichtete, hatte Hattmannsdorfer dem Institut unmittelbar nach Beginn des Iran-Krieges einen Prüfauftrag erteilt – mit dem Ziel, „mögliche Auffälligkeiten bei der Preisbildung“ festzustellen. Wie heute.at damals festhielt, war ein erster Bericht bis Ende März angekündigt. Nun, Anfang April, präsentiert der Minister die Erkenntnisse – und verweist auf Brüssel.

FPÖ: „Studie, die jeder Pendler kennt“

Die Opposition nimmt das zum Anlass für scharfe Kritik. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wirft der Regierung laut oe24 „Handlungsunfähigkeit und Realitätsferne“ vor und spart nicht mit Zynismus: „Die Verlierer-Ampel gibt Steuergeld für eine Studie aus, die zu dem Ergebnis kommt, das jeder Pendler und jede Familie schmerzlich spürt: Die Preise an der Zapfsäule explodieren!“ Die FPÖ hält an ihrem eigenen Modell fest: Halbierung der Mineralölsteuer und Streichung der CO2-Steuer.

Österreichisches Modell als Brandbeschleuniger?

Während Hattmannsdorfer mit dem Finger auf Brüssel zeigt, kommt aus Deutschland Kritik am österreichischen Ansatz selbst. Der ADAC urteilt über die in Deutschland eingeführte, am österreichischen System orientierte Tankregel mit einmal täglicher Preiserhöhung um 12 Uhr: „Die Umstellung hat die Preisentwicklung eher befördert als begrenzt.“ Die Preise seien seitdem auf einem zu hohen Niveau geblieben – ein Befund, der auch auf Österreich zurückfällt, wo dieses Modell seit Jahren gilt.

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