Nach wochenlangen internen Querelen scheint bei der SPÖ vor dem Parteitag am 7. März eine oberflächliche Ruhe einzukehren. Parteichef Andreas Babler mahnte am Freitag vor den Gremiensitzungen zur Einigkeit und betonte, man müsse sich darauf konzentrieren, „die Stabilität der Sozialdemokratie sichtbar zu machen“. Doch hinter den Kulissen brodelt es weiter, und die Erleichterung über den Rückzug von Ex-Kanzler Christian Kern als potenzieller Gegenkandidat ist von spürbarer Anspannung begleitet.

Kerns Absage sorgt für Atempause

Erst seit Mittwoch ist fix, dass Andreas Babler beim Parteitag wohl ohne ernsthaften Herausforderer dastehen wird. Altkanzler Christian Kern, der von mehreren Landesorganisationen, darunter Niederösterreich und Steiermark, ins Spiel gebracht wurde, zog seine mögliche Kandidatur zurück. Wie der ORF berichtet, begründete Kern seine Entscheidung unter anderem mit Indiskretionen aus vertraulichen Gesprächen, die ihn an den Wahlkampf 2017 erinnert hätten. Diese undichte Vorgehensweise habe ihm gezeigt, dass der nötige Konsens für einen Wechsel fehle. Das Magazin trend analysiert, dass Kern bis zuletzt auf ein klares Signal des mächtigen Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig hoffte, dieses aber ausblieb. Ludwigs Neutralität sei entscheidend gewesen, da er eine Spaltung der Wiener Landespartei habe vermeiden wollen.

Genervte Gesichter und Rufe nach Einigkeit

Die wochenlange Personaldebatte hat bei vielen in der Partei Spuren hinterlassen. SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner zeigte sich, wie oe24.at zitiert, sichtlich genervt: „Es nervt mich genauso wie meine Verkühlung.“ Sie und ihre Organisation standen loyal hinter Babler. Auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG), Josef Muchitsch, forderte ein Ende der internen Streitigkeiten und rief zur Einigkeit auf.

Selbst jene, die eine Kandidatur Kerns forciert hatten, zeigen sich nun desillusioniert. Ein ostösterreichischer Spitzenfunktionär sprach gegenüber trend von einer „historisch vergebenen Chance“ und sieht die SPÖ vor einer „Existenzfrage“. Die Verantwortung dafür ortet er bei der Wiener SPÖ-Führung und einflussreichen Gewerkschaftern.

Leere Stühle in den Spitzengremien

Während die Personaldebatte um den Vorsitz vorerst beendet ist, fällt ein anderer Trend auf: Immer mehr Landesvorsitzende verzichten auf einen Sitz in den Bundesgremien. Wie die NÖN berichtet, wird der niederösterreichische Landeschef Sven Hergovich künftig nicht mehr im Vorstand und Präsidium vertreten sein. Er folgt damit dem Beispiel von Hans Peter Doskozil (Burgenland), Michael Ludwig (Wien) und Max Lercher (Steiermark). Hergovich betonte zwar, als Landeschef ohnehin an allen relevanten Sitzungen teilnehmen zu können, doch der Rückzug so vieler Schwergewichte aus den offiziellen Gremien wird parteiintern als Zeichen gewertet.

Für Babler ist die Wiederwahl am 7. März nun eine reine Formsache. Die entscheidende Frage wird sein, wie hoch seine Zustimmung ausfällt. Interne Kritiker sehen, laut trend, das Ergebnis seiner Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner von 75 Prozent als Messlatte. Ein Ergebnis darunter wäre eine deutliche Abstrafung und würde die Rufe nach Stabilität schnell wieder verstummen lassen.

Quellen: oe24.at, noen.at, orf.at, trend.at, kleinezeitung.at
Credits: APA