Burgenlands Landeshauptmann meldet sich aus der Klinik in Leipzig zurück — und schießt gegen das SPÖ-Gesundheitsministerium. Der Streit um die Herzchirurgie in Oberwart eskaliert.

Operation, Erleichterung und sofort wieder Kampfmodus

Kaum aus dem Operationssaal entlassen, schon wieder mitten im politischen Gefecht. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich am Sonntag erstmals persönlich nach seiner Operation am Uniklinikum Leipzig zu Wort gemeldet — via Facebook-Posting, direkt aus der Klinik.

Wie Doskozil auf Facebook schrieb, war ihm bei seiner Ankunft in Leipzig nicht klar, was ihn erwartet: Er fuhr am Mittwoch in die Klinik, am nächsten Tag hatte er keinen Kehlkopf mehr. Die Ärzte hatten ihm den Kehlkopf entfernt und eine Stimmprothese eingesetzt. Für Doskozil ist das trotzdem kein Rückschlag, sondern das Gegenteil: Ohne die permanente Atemnot des Alltags zu haben, sei das für ihn ein persönlicher Befreiungsschlag — auch wenn er damit künftig etwa nicht mehr im Meer schwimmen kann.

An ein politisches Ende denkt er nicht. Er werde mit neuer Kraft, Ideen und — wie er selbst schreibt — besserer Stimme als zuvor zurückkehren.

Der eigentliche Auslöser: Herzchirurgie Oberwart

Doch das Posting enthält nicht nur Genesungsnotizen. Doskozil nutzte es, um frontal gegen seine eigene Partei auszuteilen. Hintergrund: Das SPÖ-geführte Bundesgesundheitsministerium hat vergangene Woche Einspruch gegen den Bewilligungsbescheid der neuen Herzchirurgie-Abteilung in der Klinik Oberwart erhoben. Die Abteilung hatte erst im März ihren Betrieb aufgenommen — mit der ersten erfolgreichen Herzoperation im Burgenland, wie das Land Burgenland damals in einer offiziellen Aussendung bekanntgab.

Für Doskozil ist dieser Einspruch, der von einer SPÖ-Ministerin und einer SPÖ-Staatssekretärin verantwortet wird, schlicht „inhaltsleere und konzeptlose Politik.“ Seine Kampfansage: Die Herzchirurgie werde bleiben — diese Bundesregierung nicht.

Ministerium erklärt sich: Verfahren, Zahlen, Qualitätsbedenken

Das Gesundheitsministerium ließ die Attacke nicht unbeantwortet. Wie das Ministerium am Sonntag mitteilte, wurde die Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Burgenland aufgrund erheblicher inhaltlicher und verfahrensrechtlicher Bedenken eingebracht. Konkret: Die Burgenländische Landesregierung habe die neue Abteilung genehmigt, ohne einen Beschluss in der Bundes- und Landes-Zielsteuerungskommission einzuholen — ein klarer Verstoß gegen das vorgesehene Prozedere, so das Ministerium.

Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) formulierte es so: Wer bei Vereinbarungen wie dem Finanzausgleich auf Einhaltung poche, müsse das auch in die andere Richtung gelten lassen.

Dazu kommen handfeste Zahlen. Wie der ORF Burgenland berichtet, sieht der Österreichische Strukturplan Gesundheit (ÖSG) für Herzchirurgie-Standorte ein Einzugsgebiet von mindestens 800.000 Einwohnern sowie mindestens 500 Eingriffe pro Jahr vor. Oberwart kommt laut Ministerium auf rund 377.000 Einwohner und rund 306 Operationen jährlich — beide Schwellenwerte klar verfehlt. Zudem seien weder Sozialversicherung noch Wirtschaftskammer ordnungsgemäß in ein Bedarfsprüfungsverfahren eingebunden worden.

Qualitätsfrage oder Machtpolitik?

Das Ministerium warnt auch vor inhaltlichen Folgen: Ein zusätzlicher Standort könne durch sinkende Fallzahlen die Qualität der herzchirurgischen Versorgung in der gesamten Ostregion — also auch in Wien und Graz — beeinträchtigen. Und den ohnehin angespannten Fachkräftemangel weiter verschärfen.

Doskozil sieht das naturgemäß anders. Für ihn geht es um wohnortnahe Versorgung für die burgenländische Bevölkerung — ein Argument, das er seit dem Start der Planungen konsequent vorträgt.

Der Streit ist damit auf dem Verwaltungsgericht gelandet. Wie er ausgeht, wird nicht nur für Oberwart richtungsweisend sein — sondern auch für das Verhältnis zwischen Burgenland und der roten Bundespartei.

Credits: APA