Die Diskussion um Volksbefragungen nimmt in der schwarz-rot-pinken Koalition weiter Fahrt auf. Nach dem überraschenden Vorstoß von SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt zu einer möglichen Volksbefragung über die Erbschaftssteuer distanziert sich die Sozialdemokratie nun von dieser Idee – zumindest offiziell.

Schmidts persönliche Meinung sorgt für Wirbel

Wie der ORF berichtet, handelt es sich bei Schmidts Vorschlag um keine offizielle Parteiforderung der SPÖ. Das stellte das Büro von Vizekanzler Andreas Babler gegenüber dem Ö1-„Journal um acht“ klar. Es sei zwar „nicht überraschend“, dass Schmidt das Thema Erbschaftssteuer für einen geeigneten Volksbefragungsgegenstand halte. Allerdings würden derartige Entscheidungen in der Koalition gemeinsam getroffen.

Schmidt hatte ihre Idee im „Kurier“-Talkformat „Bei Gebhart“ präsentiert: „Ich kann mir persönlich vorstellen, dass wir zum Beispiel die Erbschaftssteuer ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen.“ Die Staatssekretärin, die auch als Regierungskoordinatorin ihrer Partei fungiert, reagierte damit auf Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der beim Neujahrstreffen der Volkspartei eine Volksbefragung zur Reform der Wehrpflicht angekündigt hatte.

Koalition soll gemeinsam entscheiden

Aus dem Büro Bablers verwies man auf das Regierungsprogramm, wo festgehalten sei, „dass wir Entscheidungen über etwaige Volksbefragungen oder Volksabstimmungen gemeinsam als Koalition treffen“. Schmidt selbst hatte bereits betont, dass es sich bei ihrem Vorschlag um eine persönliche Meinung handelt.

ÖVP erteilt klare Absage

Die Reaktion der ÖVP ließ nicht lange auf sich warten. Für ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sind Erbschaftssteuern „kein Thema“. Sie verwies auf die Regierungsverhandlungen: „Die Frage von Vermögens- und Erbschaftssteuern wurde in den Regierungsverhandlungen eindeutig geklärt und ist somit für diese Legislaturperiode kein Thema.“

Auch Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung (IV) protestierten gegen den Vorstoß. Die IV wies die Idee „entschieden zurück“ und argumentierte, Österreich sei bereits ein Hochsteuerland.

Erste Stimme für Wehrdienst-Befragung aus der SPÖ

Während die Erbschaftssteuer-Debatte für Spannungen sorgt, meldete sich am Donnerstag eine erste Stimme aus der SPÖ für Stockers Wehrdienst-Volksbefragung zu Wort. Tirols Landesparteichef Philip Wohlgemuth steht dem Vorstoß des Bundeskanzlers offen gegenüber, wie die „Tiroler Tageszeitung“ berichtet. „Das Bundesheer war bereits Gegenstand einer Volksbefragung, damals begleitet von wertvollen Informationskampagnen. Das kann ich mir auch bei einer neuerlichen Befragung gut vorstellen“, sagte Wohlgemuth.

FPÖ sieht „Kindergarten-Truppe“

Scharfe Kritik an der gesamten Volksbefragungs-Debatte kommt von der FPÖ. Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Diskussion in der Koalition als „unwürdiges Schauspiel einer vollkommen zerrütteten Kindergarten-Truppe“. In einer Aussendung spottete er über die seiner Meinung nach „teure Therapiegruppe für politisch gescheiterte Persönlichkeiten“ und warnte gleichzeitig vor einer „Enteignungskeule der Erbschaftssteuer“. Der Weg für eine Neuwahl müsse sofort freigemacht werden.

Die Episode zeigt, wie schnell persönliche Meinungsäußerungen in der Koalition zu politischen Konflikten werden können – und wie sensibel das Thema Erbschaftssteuer nach wie vor ist.

Quellen:

• oe24.at
• ORF.at
• Kurier
• Tiroler Tageszeitung
• Puls24

Credits: APA