Das Doppelbudget 2027/28 sorgt nicht nur bei der Opposition für Aufruhr – auch in den Reihen der SPÖ brodelt es. Ein ehemaliger Nationalratsabgeordneter droht offen mit einer Großdemonstration. Und er bekommt Rückendeckung.

„Erbärmlich“ – Ex-Mandatar platzt der Kragen

Wolfgang Knes, früher SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Betriebsratsvorsitzender bei Mondi, lässt seit dem Wochenende auf Facebook kein gutes Haar am Doppelbudget. Wie die Kronen Zeitung berichtete, schrieb er: „Hier wird eine ungerechte Verschiebung auf Kosten der Schwächeren verlagert. Und während Familien, Arbeitnehmer sowie Pensionisten für diese Bezahlung herangezogen werden, feiern die Konzerne und Superreichen diesen Schritt – erbärmlich!“

Der eigentliche Knaller folgte am Ende: „Wir werden uns mit einer Großdemo bei euch revanchieren!“ Gegenüber der Kronen Zeitung konkretisierte Knes seine Drohung: „Wenn die Dreierkoalition beim Budget nicht nachbessert, marschiere ich mit dem Pensionistenverband und allem, was ich sonst noch mobilisieren kann, nach Wien. Das ist so nicht hinnehmbar, mir platzt echt der Kragen.“

Der 62-jährige Kärntner war zwischen 2013 und 2019 SPÖ-Nationalratsabgeordneter, davor neun Jahre Vizebürgermeister von Wolfsberg. Heute ist er in Pension – und SPÖ-Mitglied sowie Mitglied des Pensionistenverbandes (PVÖ).

Vorbild 2003: 100.000 auf der Straße

Knes‘ Drohung ist keine leere. Wie die Krone berichtete, hat er 2003 als Betriebsratsvorsitzender eine Großdemonstration gegen die damaligen Pensionskürzungen unter Schwarz-Blau mitorganisiert – mit rund 100.000 Teilnehmern. „Danach wurden die geplanten Kürzungen mehr als halbiert, wir hatten Erfolg“, erinnert er sich.

Rückendeckung bekommt er von PVÖ-Präsidentin Birgit Gersthofer, die laut Krone erklärte: „Wer nochmals bei den Pensionisten spart, muss damit rechnen, dass Zehntausende Pensionisten in ganz Österreich auf die Straße gehen.“

Lohnnebenkosten: „Verlagerung auf die Schwächeren“

Besonders die geplante Senkung der Lohnnebenkosten treibt Knes auf die Barrikaden. Wie die Krone berichtete, kritisiert er: Das Geld, das aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der Unfallversicherung und dem Gesundheitswesen herausgestrichen werde, fehle genau dort, wo es Beschäftigte und Familien brauchen. „Das ist keine Vereinfachung – das ist eine Verlagerung der Kosten auf die Schwächeren.“ Sein Appell geht auch an Vizekanzler Andreas Babler: „Er muss gegenüber den Koalitionspartnern ganz einfach auch mal Nein sagen.“

Knes‘ Gegenvorschläge: Steuerschulden, Insolvenzrecht, Reichensteuer

Knes hat eigene Ideen zur Budgetsanierung. Wie die Krone berichtete, verweist er auf rund acht Milliarden Euro an jährlich nicht eingetriebenen Steuerschulden in Österreich. Er fordert zudem eine Reform des Insolvenzrechts – mit Verweis auf die Fälle René Benko und Karl-Heinz Grasser – sowie eine Reichensteuer: 0,1 Prozent ab einem Nettoeinkommen von 25.000 Euro, was laut seiner Schätzung ebenfalls acht Milliarden Euro bringen würde.

SPÖ Burgenland sieht „noch keinen großen Wurf“

Knes steht mit seiner Kritik nicht allein. Wie die Krone berichtete, meldet sich auch SPÖ-Burgenland-Klubobmann Roland Fürst zu Wort. Er sieht zwar Schritte in die richtige Richtung – höhere Beiträge von gewinnstarken Unternehmen, Maßnahmen gegen Steuerbetrug – kritisiert aber, dass Pensionisten erneut belastet werden. Sein Urteil: „Ein großer Wurf in Richtung echter Steuergerechtigkeit ist das noch nicht.“

Credits: Von SPÖ Presse und Kommunikation – Wolfgang Knes, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=34010625