Die SPÖ hat einstimmig in ihren Spitzengremien eine Resolution verabschiedet, in der sie die völkerrechtliche Anerkennung eines Staates Palästina fordert. Das sogenannte Positionspapier wurde am Freitag von Präsidium und Vorstand beschlossen.

Inhalte des Positionspapiers

Das Positionspapier der SPÖ enthält mehrere politische Forderungen. Die Partei begrüßt darin die Freilassung von Geiseln und fordert die Rückgabe der sterblichen Überreste durch die Hamas. Zudem richtet sie verschiedene Forderungen an Israel, darunter einen dauerhaften Waffenstillstand, das sofortige Ende aller Pläne zur Annexion des Westjordanlandes sowie die ungehinderte Bereitstellung von humanitärer Hilfe für Gaza.

Anerkennung unter Bedingungen

Zentraler Punkt der Resolution ist die Anerkennung des Staates Palästina. Laut Medienberichten macht die SPÖ diese Anerkennung jedoch von klaren Bedingungen abhängig: Sie soll erfolgen, wenn die Entwaffnung und Entmachtung der Hamas sowie ihrer Verbündeten sichergestellt ist. Die Partei betont zudem die Ablehnung von Antisemitismus, Extremismus, Terror und politischer Gewalt. Sie spricht sich ausdrücklich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, was der Linie der Regierungskoalition entspricht.

Position zur israelischen Siedlungspolitik

Auch zur israelischen Siedlungspolitik nimmt die SPÖ klar Stellung. Die Partei fordert innerhalb der EU restriktivere Maßnahmen gegen gewalttätige Siedler. Zusätzlich setzt sie sich für nationale Einreiseverbote für rechtsextreme Politiker und gewalttätige Siedler ein.

Im Text der Resolution verweist die SPÖ darauf, dass bereits 157 Staaten Palästina als Staat anerkannt haben. Die Partei sieht die jüngsten Entwicklungen in Ländern wie Frankreich und Großbritannien als Vorbild. Österreich solle diesen wachsenden internationalen Konsens unterstützen und so einen Beitrag zu einem gemeinsamen internationalen Friedensprozess leisten.

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